USA verschärfen Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof

Nach der Verkündung des Friedensnobelpreises, der dieses Jahr an die frühere Richterin am Internationalen Gerichtshof, Navi Pillay, geht, verschärfen die USA ihre Sanktionen gegen den Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag. Zuvor hatte es bereits US-Sanktionen gegen einzelne Richter und Ankläger des Weltstrafgerichts mit Sitz in Den Haag gegeben.

Laut US-Außenministerium werden durch die Sanktionen jegliche Vermögenswerte des IStGH in den USA gesperrt und müssen dem US-Finanzministerium gemeldet werden. Die rund 900 Mitarbeiter des Gerichts könnten etwa keine Kreditkarten mehr nutzen oder in die USA reisen. US-Bürgern sind sämtliche Transaktionen mit dem Weltstrafgericht verboten.

Zugleich sollen die Sanktionen erst nach 180 Tagen in Kraft treten, "um substanzielle Fortschritte bei diplomatischen und rechtlichen Resolutionen nachzuweisen, die grundlegende Bedenken der USA hinsichtlich des Internationalen Strafgerichtshofs ausräumen".

US-Außenminister Marco Rubio erklärte, die USA würden "sämtliche Geschäfte mit diesem Schurkengericht verbieten, seine Ressourcen beschneiden und seine Handlungsfähigkeit entscheidend schwächen".

Rubio begründete das Vorgehen unter anderem damit, dass die USA nie dem Gerichtshof beigetreten seien. "Wir brauchen ihn nicht. Und wir wollen ihn nicht", sagte er. "Jahrzehntelang" hätten Demokraten wie Republikaner die Idee abgelehnt, dass das Weltstrafgericht die Möglichkeit haben sollte, "amerikanische Staatsbürger, Angehörige des Militärs oder politische Anführer zu verfolgen".

Präsident Donald Trump hatte den IStGH im September als "Schurkeninstitution" bezeichnet und die Mitgliedstaaten aufgerufen, das Gericht zu isolieren. Nach Ermittlungen des Tribunals gegen Israel hatten die USA bereits mehrere Mitglieder des IStGH mit Sanktionen belegt.

Das Haager Tribunal verurteilte das US-Vorgehen scharf und nannte die Sanktionen einen "Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit und auf die Grundlagen der internationalen Rechtsordnung". Sie widersprächen dem "Grundsatz, dass niemand über dem Gesetz steht".

Die Europäische Union sicherte dem Strafgerichtshof ihre volle Unterstützung zu. Brüssel werde "alle notwendigen Maßnahmen ergreifen", um dem Gericht die Fortsetzung seiner Arbeit zu ermöglichen, erklärte die EU-Kommission. Die Entscheidung Washingtons sei "zutiefst bedauerlich".

Was kann gegen die US-Sanktionen getan werden?

Die Ankündigung der US-Regierung kam nur wenige Stunden, nachdem der Friedensnobelpreis an die südafrikanische Juristin Navanethem Pillay verliehen worden war. Pillay war von 2003 bis 2008 Richterin am Weltstrafgericht. Die Auszeichnung komme in einer Zeit, in der das internationale Völkerrecht immer stärker unter Druck gerate, sagte Pillay in einer ersten Erklärung nach ihrer Auszeichnung.

Auch die Bundesregierung verurteilte die neuen US-Sanktionen gegen den IStGH scharf. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sagte in Berlin:

Es sei eine "bittere Pointe", dass die USA den Gerichtshof ausgerechnet an dem Tag auf ihre Sanktionsliste gesetzt hätten, an dem einer ehemaligen Richterin des Gerichtshofs der Friedensnobelpreis zugesprochen wurde.

Die Außenminister der Bundesrepublik, Kanadas, Dänemarks, Frankreichs, Italiens, Japans, der Niederlande und Großbritanniens veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung, in der es heißt:

Sollten diese in Kraft gesetzt werden, "werden sie erhebliche Auswirkungen auf die Arbeit des Gerichtshofs", auf die dort Tätigen und ihre Familien haben. Die Außenminister erklärten, sie blieben in ihrer Unterstützung für den IStGH "geeint" und wollten "mit Nichtvertragsstaaten in einem konstruktiven und inklusiven Dialog" stehen.