Zuckersteuer kommt abgeschwächt: Weniger Steuern, mehr Ausnahmen

Die schwarz-rote Koalition hat sich auf die Einführung einer Zuckersteuer geeinigt. Das Kabinett segnete die Formulierungshilfe von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) ab - allerdings in einer deutlich abgespeckten Version. Demnach plant die Bundesregierung, die Steuer auf zuckerhaltige Getränke deutlich niedriger auszugestalten als bislang vorgesehen. Außerdem soll es noch mehr Ausnahmen geben.

Die Verbrauchsteuer soll weiterhin zum 1. Juli 2027 starten. Der Grundgedanke dabei: Je höher der Zuckergehalt, desto höher soll auch die Steuerbelastung ausfallen. Statt drei Steuerstufen soll es aber nun nur noch zwei geben. Diese Steuerabgaben sollen für Getränke je 100 Milliliter gelten:

In einer früheren Fassung wollte Klingbeil noch 26 Cent ab fünf Gramm, 32 Cent ab sieben Gramm und 38 Cent ab zehn Gramm verlangen.

Abändern musste Klingbeil in seinen ursprünglichen Plänen auch die Ausnahmen: Für unabhängige und kleine Hersteller mit einer Produktion von bis zu 70.000 Litern im Jahr soll es gesonderte Regelungen geben. Betriebe mit bis zu einer Million Liter sollen jetzt vollständig von der Zuckersteuer befreit werden. Die staatliche Beihilfe muss allerdings die Europäische Kommission noch absegnen.

Die Steuer gilt für Cola-Getränke, Orangenlimonade, gesüßte Fruchtschorlen, Eistees, zuckerhaltige Sirups und Energydrinks. Reine Fruchtsäfte sind von der Steuer ausgenommen.

Durch die Änderungen sinken auch die erwarteten Einnahmen deutlich. Für 2027 rechnet der Bund nun bei voller Jahreswirkung mit 820 Millionen Euro, tatsächlich sollen wegen des Starts zur Jahresmitte 690 Millionen Euro in die Kasse fließen.

Für 2031 werden Einnahmen von 890 Millionen Euro erwartet. Bisher waren noch Einnahmen von 925 Millionen Euro in der vollen Jahreswirkung für 2027 und 1,16 Milliarden Euro für 2031 veranschlagt worden.

Die Einnahmen sollen genutzt werden, um eine geplante Kürzung des Bundeszuschusses an den Gesundheitsfonds zu verringern. Die Hoffnung ist auch, dass sich Menschen dann gesünder ernähren.

Mit der Zuckersteuer will Klingbeil nicht nur Einnahmen für den Bundeshaushalt generieren, sondern auch Getränkeherstellern einen Anreiz geben, den Zuckergehalt zu senken und ihre Produkte gesünder zu machen. Das Kanzleramt hatte seine Pläne jedoch Anfang des Monats vorerst gestoppt.

In Regierungskreisen hieß es, sein Entwurf weiche vom Vorschlag der Finanzkommission Gesundheit ab und sei in dieser Form in der Regierung nicht mehrheitsfähig. Gegen die Steuer gab es bis zuletzt erhebliche Widerstände. Vor wenigen Tagen hatten sich die neun Agrar- und Verbraucherschutzminister der Union aus den Bundesländern in einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gegen eine Zuckersteuer ausgesprochen.

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