Berlin: Linken-Abgeordnete Emde lehnt Mandatsverzicht ab

Die umstrittene Berliner Linke-Politikerin Vanessa Emde weigert sich, der Aufforderung ihres Parteivorstands zum Mandatsverzicht zu folgen. In einer Pressemitteilung erklärte sie:

Die Rückzugsforderung des Landesvorstands weise sie entschieden zurück. "Demokratisch erlangte Mandate sind kein Verhandlungsgegenstand", sagt Emde.

Ihr wird unter anderem vorgeworfen, dass sie das Existenzrecht Israels bestreitet. Eine Erklärung gegen Antisemitismus hatte sie wie alle Linke-Abgeordneten in der konstituierenden Fraktionssitzung am 13. Oktober unterschrieben - sich anschließend aber in einem Instagram-Video davon distanziert.

Die Führung der Berliner Linken hatte Emde am Freitag mit dem Hinweis auf eine Verweigerung gemeinsamer Arbeit aufgefordert, ihr Mandat zurückzugeben. "Wir vertrauen ihr nicht mehr", erklärten die Landesvorsitzenden Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer nach einer Vorstandssitzung.

Emde teilte mit, für sie gelte, keine Koalition ohne die konsequente Umsetzung des Volksentscheids zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne und ohne Palästinasolidarität einzugehen. Außerdem dürfe eine Koalition keine sozialen Kürzungen eingehen.

"Die Repression, Einschüchterung und rassistische Polizeigewalt müssen enden und Meinungs-, Versammlungs- und Kunstfreiheit in Berlin geschützt werden. Dafür wurde ich gewählt und dafür setze ich mich ein", erklärte Emde.

Der Parteitagsbeschluss zur Jerusalemer Erklärung (JDA) und der Beschluss, die "israelischen Verbrechen" an den Palästinensern als Genozid zu bezeichnen und zu verurteilen, bildeten eine ausdrückliche Grundlage ihres politischen Handelns "und werden es auch in Zukunft tun".

Das Verhalten der Abgeordneten sorgt seit Wochen für Diskussionen. Emde war am 20. September neu ins Abgeordnetenhaus gewählt worden, mit einem Direktmandat des Wahlkreises Neukölln.

Auf einer Kundgebung gegen ihre Parteiführung am Rande eines Linke-Parteitages hatte sie sich kürzlich mit einem umstrittenen propalästinensischen Aktivisten solidarisiert. Dieser engagiert sich laut dem Verein democ, der sich mit demokratiefeindlichen Bewegungen beschäftigt, für die Terrorgruppe Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP).