Berlin: Linke macht Weg frei für Koalitionsverhandlungen

Sechs Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus hat die Berliner Linke bei dem Parteitag in Lichtenberg für den Start von Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD gestimmt.

"Elif Eralp geht nun gestärkt in die Verhandlungen", berichtet ZDF-Reporter Markus Groß vom Parteitag. "Die dürften nicht einfach werden,  vor allem weil durch die desolate Haushaltslage Einsparungen im Haushalt wohl unvermeidlich werden." Diese hatten die Linken bislang immer ausgeschlossen.

Die anderen beiden Parteien hatten bereits in der Vorwoche zugestimmt. "Der Plan ist, bis zum Jahreswechsel eine neue Regierung für Berlin zu bilden", so Groß weiter. Die Dreier-Koalitionsgespräche mit mit SPD und Grünen sollen bereits am Montag beginnen. Elif Eralp könnte die erste linke regierende Bürgermeisterin Berlins werden.

Der Parteitag stand unter starken Sicherheitsvorkehrungen. Rund um den Tagungsort hielten sich Polizeibeamte auf, auch im Saal waren Polizisten in Zivil präsent. Am Vortag war bekannt geworden, dass Eralp für den Parteitag Personenschutz bekommen hat.

Hintergrund ist unter anderem, dass auf Social-Media-Kanälen zu einer Kundgebung vor dem Tagungsort aufgerufen wurde - gegen "Wähler:innenverrat" und für "konsequente Palästinasolidarität und Vergesellschaftung".

Eralp hatte auf dem Parteitag nach dem "Spiegel"-Bericht über ihre Angst vor Hamas-Sympathisanten ein "Schutzversprechen" für die Menschen in Berlin abgegeben. Sie reagierte in ihrer vielfach von Applaus unterbrochenen Rede kämpferisch auf Zweifel an ihrer Regierungsfähigkeit. Sie lasse sich nicht einschüchtern und kündigt entschlossenes Handeln an:

Allerdings erwähnt sie nicht, dass es Verbindungen von Teilen ihrer Partei in das radikale Palästina-Lager gibt. "Das würde bei den Delegierten wohl nicht so gut ankommen", so ZDF-Reporter Groß.

Schon vor Beginn ihrer Sondierungen hatten sich Linke, Grüne und SPD zudem auf eine gemeinsame Erklärung über Antisemitismus, das Existenzrecht Israels und den Schutz jüdischen Lebens verständigt. Sie soll in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden. Angedacht sind bei Verstößen gegen die vereinbarten Grundsätze Sanktionen bis hin zum Fraktionsausschluss.

Ob ein solches Szenario bei der wegen ihrer Positionen zum Nahost-Konflikt umstrittenen Linken-Abgeordneten Vanessa Emde zum Tragen kommt, ist noch offen. Die Fraktionsspitze sieht schon länger keine gemeinsame Arbeitsgrundlage mehr mit ihr.

Emde nahm am Rande des Parteitags an einer Kundgebung von etwa 80 Menschen aus dem linken Lager gegen den Kurs der Parteispitze teil. Den meisten Rednern ging es dabei um Palästina-Solidarität. "Ein Regierungswechsel ist noch lange kein Wechsel der herrschenden Politik", sagte Emde. "Die Kriminalisierung und die Dämonisierung der Palästina-Solidarität" müssten für die Linke eine rote Haltelinie sein. Das gelte auch für "Komplizenschaft mit Völkermördern".

"100 Pro-Palästina-Aktivisten, darunter viele Mitglieder der Linken, schwenken Palästina-Fahnen", berichtete ZDF-Reporter Markus Groß aus Lichtenberg, "die kleine Menge jubelt. Das war es mit dem Protest." Am Ende des "fast schon als harmonisch zu bezeichnenden" Parteitags ist der Weg frei für Koalitionsgespräche.