Boris Rhein: AfD soll Ausschuss-Vorsitze bekommen

Wenn es nach Boris Rhein geht, soll die AfD in Zukunft auch den Vorsitz in Ausschüssen des Bundestags bekommen. Das forderte der hessische Ministerpräsident und CDU-Chef in einem Interview mit dem Stern.

Seiner Auffassung nach "sollte zum Beispiel die AfD im Bundestag - so wie im Landtag von Hessen und anderen Ländern üblich - Ausschussvorsitze übernehmen können", sagte der Chef der CDU Hessen. "Mir ist wichtig: Wir grenzen uns klar von der AfD ab, aber wir grenzen die Partei nicht aus. Das muss auch in der Parlamentsarbeit gelten."

Die Parlamentsgeschäftsführerin der Unionsfraktion, Catarina dos Santos-Wintz, lehnte den von Rhein vorgeschlagenen Kurswechsel ab. "Es gibt keinen Anspruch auf einen Ausschussvorsitz", erklärte sie am Sonntag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. "Die Ausschussmitglieder wählen ihre Vorsitzenden selbst", betonte dos Santos-Wintz.

Ähnlich argumentierte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fielder. "Ich verstehe nicht, welches Problem Boris Rhein hat", erklärte Fiedler auf AFP-Anfrage. Die bislang von der AfD vorgeschlagenen Kandidaten hätten in den Ausschüssen nicht die nötige Mehrheit erhalten. "Der Grund dafür liegt bei den Kandidierenden und nicht etwa bei den Mitgliedern der Ausschüsse", erklärte Fiedler. "Anderenfalls würden sie ja eine Mehrheit erhalten."

Der SPD-Politiker kritisierte es als "einigermaßen bedenklich, dass der hessische Ministerpräsident gleich auf mehrere der Narrative der AfD hereinfällt". Wenn Rhein fordere, die AfD politisch zu stellen, dann unterschlage er, "dass man Parteien nur politisch besiegen kann, wenn sie sich - wie alle anderen - an die Spielregeln halten", erklärte Fiedler.

Die AfD hat im Bundestag wie andere Fraktionen das Vorschlagsrecht für den Vorsitz mehrerer Fachausschüsse. Die von ihr aufgestellten Kandidaten erhielten jedoch bei den jeweiligen Wahlen nicht die Stimmen der Abgeordneten anderer Parteien und verfehlten deswegen die notwendigen Mehrheiten.

Rhein sprach sich gegen die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens aus. "Ich rate dazu, die AfD nicht juristisch zu bekämpfen, sondern politisch", sagte er dem Magazin.

"Wir müssen ein besseres Angebot machen und wieder die Deutungshoheit über die Alltagsfragen in unserem Land erlangen."

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