Proteste gegen Rechtsextremismus: Zehntausende auf der Straße

In Deutschland haben Zehntausende Menschen gegen Rechtsextremismus und die AfD demonstriert. Besonders große Kundgebungen gab es in Düsseldorf, Hamburg, Berlin und München. Auch etwa in Leipzig, Magdeburg, Mainz und Saarbrücken gingen Menschen auf die Straße. Anlass waren vor allem das jüngste Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt und die Debatte über den Umgang mit der AfD. 

Bei der Landtagswahl am vergangenen Sonntag hatte die AfD in Sachsen-Anhalt, die der Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat, mit knapp 44 Prozent mit Abstand die meisten Stimmen bekommen.

Allein in Düsseldorf zogen nach Angaben von Polizei und Veranstaltern rund 20.000 Menschen durch die Innenstadt unter dem Motto "Kein Schritt zurück! Gegen die AfD und rechte Hetze!". Auf den Transparenten war etwa zu lesen: "Kein Platz für Rattenfänger" oder "Jetzt können wir herausfinden, was wir anstelle unserer Großeltern getan hätten!"

In Hamburg protestierten laut Veranstaltern unter dem Motto "Zeit zum Handeln - Freiheit muss verteidigt werden" rund 25.000 Menschen gegen Rechtsextremismus und eine Normalisierung rechtsextremer Parteien.

In Berlin kamen laut Polizei etwa 18.000 Menschen in der Innenstadt zusammen, um für gesellschaftlichen Zusammenhalt zu demonstrieren. Die Veranstalter sprachen von 32.000 Teilnehmern. Endpunkt der verschiedenen Züge der Sterndemo war das Rote Rathaus.

Bei der Abschlusskundgebung sagte die Aktivistin Luisa Neubauer, es gebe eine große Gefahr, dass die Demokraten in diesem Land verzagt, entmutigt, in gewisser Weise verkrampft und visionslos würden. Dem stelle man sich entgegen. "Wir reißen unsere Arme und Herzen auf. Wir lieben die Leute, das Land und die Zukunft so sehr, dass wir dafür einstehen, für ein demokratisches Miteinander und gegen den Faschismus."

Katja Karger vom DGB Berlin-Brandenburg sagte, Demokratie sei auch immer eine soziale Frage. "Es ist Zeit, dass sich was dreht - für einen starken Sozialstaat, gute Arbeit, soziale Gerechtigkeit und mehr Demokratie."

In Leipzig beteiligten sich etwa 3.000 Demonstranten an einer Kundgebung gegen Rechtsextremismus. "Wir rufen alle Menschen in Leipzig auf, sich an dem Diskurs auf der Straße zu beteiligen und nicht der AfD zu überlassen", erklärte Mitorganisatorin Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk "Leipzig nimmt Platz". Es gehe darum, solidarisch mit den Menschen und der Zivilgesellschaft in Sachsen-Anhalt zu sein und zu verhindern, dass die AfD weitere Wahlsiege erringe.

Nach der Wahl hatte sich ein Bündnis "Zeit zum Handeln" gebildet und deutschlandweit zu Demonstrationen aufgerufen.

Auch die Initiative "Prüf" um den Satiriker und früheren EU-Abgeordneten Nico Semsrott hatte wieder zu bundesweiten Protesten aufgerufen. Sie fordert, dass die Parteien vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft wurden.

Die größte Kundgebung gab es nach Polizeiangaben in München mit rund 12.000 Teilnehmern. In Mainz kamen rund 2.000, in Saarbrücken rund 1.500 und in Magdeburg rund 1.100 Menschen zusammen. 

Die AfD wird bundesweit vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall beobachtet. Mehrere Landesverbände, darunter die in Thüringen und Sachsen-Anhalt, gelten als gesichert rechtsextremistisch.

Einen Antrag auf ein Parteiverbot beim Bundesverfassungsgericht können nur Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung stellen. Über ein Verbot entscheidet das Bundesverfassungsgericht.