Russland-Bedrohung: Wadephul warnt vor Angriffen auf Nato-Staaten

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) geht davon aus, dass Russland über den Krieg mit der Ukraine hinaus weitergehende Pläne hat. Russland habe vor dem Krieg ein gutes Auskommen mit der Ukraine gehabt, zudem habe keiner Russland bedroht, das Land habe gute Lieferverträge auch mit Deutschland gehabt, sagte der CDU-Politiker in der ntv-Sendung "Pinar Atalay".

Auf die Frage, was genau unter weitergehenden Plänen zu verstehen sei, antwortete Wadephul, dass Präsident Wladimir Putin in der Vergangenheit den Zusammenbruch der Sowjetunion als größte Katastrophe des 20. Jahrhunderts bezeichnet habe. "Wenn das die größte Katastrophe war, dann möchte er die wahrscheinlich reparieren." Dazu gehöre die Ukraine, aber auch Georgien, Moldau und das Baltikum. "Das sind jetzt EU- und Nato-Mitglieder und damit sind wir dann selbst auch betroffen als Alliierte."

Mit Blick auf die Verpflichtungen Deutschlands als Nato-Staat sagte Wadephul, dass Deutschland nicht erst dann angegriffen sei, wenn deutsches Gebiet angegriffen werde - sondern auch dann, wenn etwa die Grenze nach Polen, Estland, Lettland oder Litauen überschritten werde. Zwar müsse die Grenzübertretung dann noch in einem Verfahren festgestellt werden. "Aber das ist im Grundsatz unsere Zusage und Deutschland steht zu dieser Zusage".

Deutschland sei bereits jetzt mit russischen hybriden Angriffen konfrontiert, sagte Wadephul.

Wadephul verwies auf die Drohnen-Vorfälle in Leipzig. Auch Cyberangriffe gebe es "ständig". Als Krieg wolle er sie nicht bezeichnen, sondern als hybride Angriffe. Diese Vorfälle seien jedoch feindselig und könnten eine Vorstufe sein.

Im August hatte es am Flughafen Leipzig/Halle einen Angriff mit einer Drohne gegeben, die mit Sprengstoff ausgerüstet war. Sie war zwischen ukrainischen Frachtmaschinen entdeckt worden. Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts des versuchten Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion. Die Bundesregierung macht Russland für den Angriff verantwortlich. Moskau bestreitet das.

Bei seinem Gespräch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow am Rande der UN-Generalversammlung vor mehr als einer Woche habe er die Drohnenvorfälle in Leipzig angesprochen, erklärte der Außenminister. "Für Deutschland ist da eine Linie überschritten worden und hat es eine neue Qualität."

Am Montag hatten die Spitzen der deutschen Sicherheitsdienste vor der Gefahr eines gewaltsamen Konflikts mit Russland gewarnt. Von "keinem anderen Land" gehe aktuell eine so konkrete Bedrohung aus wie von Russland, sagte der Präsident des Bundesnachrichtendiensts (BND), Martin Jäger, in einer öffentlichen Anhörung vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags. Deutschland sei in Gefahr, "in einen gewaltsamen Konflikt mit Russland zu geraten".

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