Spanien: Ministerpräsident Sanchez kündigt Neuwahlen an

Spaniens linker Regierungschef Pedro Sánchez hat Neuwahlen für den 29. November angekündigt. Seine Regierung habe schon viel erreicht, aber es bleibe noch viel zu tun, sagte er bei einer landesweit übertragenen Fernsehansprache. Dafür brauche es aber eine "sehr viel breitere Mehrheit im Parlament".

Mit der Entscheidung für Neuwahlen zieht Sanchez die Konsequenzen aus der Niederlage seiner Minderheitsregierung bei der Abstimmung am Freitag im Parlament über zwei Dekrete zur Bekämpfung der Krise auf dem Wohnungsmarkt. Die Regierungspläne waren am Widerstand rechter Abgeordneter gescheitert.

In Umfragen liegt Sánchez' Sozialistische Partei derzeit hinter der konservativen Opposition. Eine Wahlniederlage der Sozialisten könnte das Ende einer der letzten linksgerichteten Regierungen in Europa bedeuten.

Sánchez profilierte sich international unter anderem durch seine Haltung zur Anerkennung eines palästinensischen Staates, geriet im Inland jedoch wegen verschiedener Skandale unter Druck.

Die Entscheidung für eine Neuwahl ist für Sánchez sehr riskant. Umfragen zufolge ist eine Koalition der konservativen Volkspartei (PP) mit der rechtspopulistischen Vox-Partei das wahrscheinlichste Szenario. Damit würde erstmals seit dem Ende der Diktatur unter Francisco Franco eine extrem rechte Partei der spanischen Regierung angehören.

Eine Brandmauer wie in Deutschland zur AfD gibt es in Spanien nicht. Die PP regiert schon in vier autonomen Regionen mit Vox. Sánchez könnte sich trotz dieses für ihn ungünstigen Panoramas für einen Urnengang entschieden haben, weil seine Partei dann zumindest gestärkt in die Opposition ginge, spekulierten spanische Medien wie der staatliche TV-Sender RTVE.

Sánchez gilt als geschickter Taktiker, dem es in der Vergangenheit mehrfach gelang, politische Krisen zu überstehen. Obwohl er bei Wahlen nie eine absolute Mehrheit erreichte, kam er in den vergangenen acht Jahren durch Bündnisse von der extremen Linken bis zu regionalen Separatisten auf drei Amtszeiten.

Seine Minderheitsregierung aus sozialistischer PSOE und dem linksalternativen Bündnis Sumar hat keine parlamentarische Mehrheit mehr, seit die konservative separatistische Katalanenpartei Junts von Carles Puigdemont vor knapp einem Jahr ins Lager der Opposition wechselte. Sánchez bekommt seither kaum noch Initiativen durchs Parlament, obwohl sich die spanische Wirtschaft im internationalen Vergleich stark entwickelt. Der letzte reguläre Haushalt ist wegen fehlender Mehrheiten von 2023.

Regulär wäre die Wahl im Sommer kommenden Jahres.

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