Kinderlose sollen künftig höhere Beiträge für Pflege zahlen

Bis zuletzt war nicht klar, ob sich die schwarz-rote Koalition auf den Gesetzentwurf zur Pflegereform von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) würde einigen können. Selbst eine Stunde vor der entscheidenden Kabinettssitzung am Vormittag keine Information dazu.

Um 12 Uhr erläutert Linnemann die Einigung. Sagt, dass Rentenpunkte für pflegende Angehörige nicht gekürzt werden sollen, anders als ursprünglich geplant. Und dass der allgemeine Beitrag für die Pflegeversicherung stabil bei 3,6 Prozent bleiben solle. Er sei froh über diesen ersten wichtigen Schritt zur Stabilisierung des Pflegesystems.

Doch Linnemann räumt auch ein, dass gespart werden müsse - und kündigt einen höheren Beitrag für Kinderlose an. Sie sollen künftig 0,3 Prozentpunkte mehr zahlen. Außerdem soll kommende Woche eine Kommission eingesetzt werden, die bis Januar 2027 eine Strukturreform der Pflege erarbeiten soll.

Um eine Reform der Pflegeversicherung, vielmehr um ein Sparpaket. In Deutschland sind etwa 90 Prozent der Bevölkerung gesetzlich und rund zehn Prozent privat vollversichert. In absoluten Zahlen: 75 Millionen gesetzlich, rund neun Millionen privat.

Der Spitzenverband der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen prognostiziert für das laufende Jahr ein Defizit von 1,2 Milliarden Euro - obwohl der Bund bereits Milliarden zugeschossen hat. Laut Verband verschärft sich die finanzielle Lage weiter. Für 2027 erwartet er ein Defizit von rund 7,5 Milliarden Euro.

Die SPD hatte seit Langem gefordert, dass sich die privaten Pflegekassen an den Kosten der gesetzlichen beteiligen, einen Ausgleich zahlen. Das Argument: Höheres Einkommen, Bildungsstatus und ein gesundheitsbewusster Lebensstil von Privatversicherten führten seltener zu schwerer Pflegebedürftigkeit. Die Kosten für die Privatversicherer seien also niedriger.

Das Gegenargument der Union: Minister Linnemann meldet "höchste verfassungsrechtliche Zweifel" an. Es gebe zwei rechtlich getrennte Systeme - und dabei soll es aus Sicht der CDU auch bleiben.

Das Problem müsse dadurch gelöst werden, dass sogenannte versicherungsfremde Leistungen zurückgezahlt werden. Gemeint sind zum Beispiel mehr als fünf Milliarden Euro, die der Bund während der Corona-Pandemie den Pflegekassen für staatliche Sonderaufgaben entnommen hat. Dazu verkündete Linnemann keine Details.

Weder im Papier der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum "Zukunftspakt Pflege" aus dem Dezember 2025 noch im darauffolgenden Pflegeentwurf der früheren Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ist von einem Ausgleich zwischen privaten und gesetzlichen Pflegekassen die Rede.

Diskutiert wurde diese Möglichkeit aber sehr wohl. Seit Montag hatte die Koalition auf höchster Ebene beraten: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), Carsten Linnemann und andere. Auch zu diesem Punkt verkündete Linnemann am Mittwoch keine Details.

Nach den Landtagswahlen steht die Koalition noch stärker unter Druck als ohnehin schon. Die SPD will "nicht mehr mit dem Kopf durch die Wand", Kanzler Merz aber Reformen "ohne Abstriche" durchziehen.

Zwischen diesen Polen liegt die Pflegereform. Dass sie nun tatsächlich am Mittwoch im Kabinett beschlossen wurde, könnte man als Beleg werten, dass sich die Koalition trotz Differenzen durchaus noch einigen kann.

Dominik Rzepka ist Korrespondent im ZDF-Hauptstadtstudio.