Rausch und Tillschneider: AfD stellt Landtagspräsidenten und Vize

Nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt stellt die in Teilen rechtsextremistische Partei auch einen Vizepräsidenten. Der AfD-Abgeordnete Hans-Thomas Tillschneider wurde am Nachmittag zu einem seiner Stellvertreter gewählt.

Der als AfD-Rechtsaußen geltende Tillschneider erhielt bei der Abstimmung 44 Ja-Stimmen, 38 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Damit bekam Tillschneider fünf Stimmen aus anderen Fraktionen, die AfD selbst hat 39 Abgeordnete. Woher die Stimmen kamen, bleibt wegen der geheimen Wahl unklar.

Zu einem weiteren Vizepräsidenten wurde der CDU-Abgeordnete Carsten Borchert gewählt, der noch amtierende Umweltminister Armin Willingmann (SPD) fiel bei der Abstimmung hingegen durch. Ein weiterer Wahlgang wurde zunächst nicht angesetzt.

Mit Tobias Rausch war erstmals überhaupt ein AfD-Politiker an die Spitze eines deutschen Landtags gewählt worden. Der langjährige Abgeordnete erhielt 48 Stimmen - die absolute Mehrheit liegt bei 42.

Auch bei Rausch reichten die eigenen Reihen nicht: Mit 39 Sitzen war die AfD auch an dieser Stelle auf Stimmen aus anderen Reihen angewiesen. Das BSW hatte seine fünf Stimmen bereits zugesagt - doch die 48 Ja-Stimmen zeigen, dass auch darüber hinaus Abgeordnete anderer Fraktionen für Rausch votierten.

Welche Aufgaben hat der Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt?

Dass Rausch mehr Stimmen bekommen hat als AfD und BSW zusammen, "bedeutet einiges mit Blick auf die Zukunft hier im Landesparlament", ordnet der ZDF-Korrespondent in Sachsen-Anhalt, Andreas Postel, ein.

Die CDU-Fraktion hatte angekündigt, dass sie sich bei Rauschs Wahl enthalten werde. Bei 14 anwesenden CDU-Abgeordneten habe es nur fünf Enthaltungen gegeben, berichtet Postel. Einige CDU-Abgeordnete hätten also offensichtlich anders abgestimmt als angekündigt. Die Fraktion müsse nun intern klären, wie sie damit umgehe.

Rausch nahm die Wahl zum Landtagspräsidenten an und dankte in seiner ersten Rede für das Vertrauen. Außerdem dankte er seinem Amtsvorgänger Gunnar Schellenberger (CDU). "Ich werde dieses Amt nicht als Präsident einer Fraktion führen, sondern als Präsident des gesamten Landtages von Sachsen-Anhalt führen", sagte der AfD-Politiker.

Die Erfahrung der Ausgrenzung der AfD nehme er mit ins neue Amt, aber nicht, um abzurechnen. Die Regeln des Parlaments müssten auch dann Bestand haben, wenn sich Mehrheiten änderten - und dürften nicht davon abhängig gemacht werden, wem sie nutzten oder schadeten. Rausch wünschte sich einen Landtag, der leidenschaftlich streite, klare Worte finde und in dem niemand vergesse, dass das Mandat von den Bürgern komme.

Darüber hinaus forderte Rausch alle Parteien zur Zusammenarbeit auf. Die Menschen außerhalb des Landtags interessierten sich nicht für Parteipolitik.

Bereits davor hatte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Susan Sziborra-Seidlitz, das Wort ergriffen. Sie bezeichnete die Wahl eines Abgeordneten einer gesichert rechtsextremen Partei zum Landtagspräsidenten als "Zäsur". "Die AfD hat sich selbst in die Mitte dieses Plenarsaals gesetzt, dadurch rücken sie sich aber nicht in die politische Mitte", sagte Sziborra-Seidlitz.

Nach einer möglichen Regierungsübernahme der AfD werde ihre Partei die Freiheit und Menschenwürde in Sachsen-Anhalt verteidigen, kündigte Sziborra-Seidlitz an. "Wir werden widersprechen, wenn Menschen wegen ihrer Herkunft, ihres Glaubens oder ihrer Lebensweise herabgesetzt werden."

Außerhalb des Parlaments wurde die Sitzung von Protesten begleitet. Mehr als 500 Menschen demonstrierten am Vormittag gegen die Wahl. Aktivisten verlasen vor dem Landtag die ersten 20 Artikel des Grundgesetzes, um zu erinnern, "auf welchem Fundament diese Arbeit steht", sagte Jacqueline Strauß von den Organisatoren des Protests.

Bei der konstituierenden Sitzung trat das neue Parlament in Sachsen-Anhalt erstmals nach der Landtagswahl am 6. September zusammen. Die AfD hatte die Landtagswahl mit großem Abstand gewonnen.

Der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will sich im Dezember zur Wahl stellen. "Wenn man sich das Ergebnis anguckt von heute, dann ahnt man auch, warum sich Ulrich Siegmund so sicher ist, dass er im ersten Wahlgang im Dezember auch gewählt wird", sagt ZDF-Korrespondent Postel.