Rücktritt von Bärbel Bas: Reaktionen und Folgen

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Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas fordert Parteichef Lars Klingbeil (SPD), dass es nicht nur politischen Streit, sondern "auch eine Kultur des Respekts" in der Koalition gibt.

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Die SPD gibt der CDU eine Mitschuld am Ausscheiden von Bärbel Bas. Am Sonntag kam die CDU-Spitze zu einer Krisensitzung zusammen. Ihre Ergebnisse sollten Stabilität in die Regierung bringen. Stattdessen ist die Lage am Montag noch angespannter. Nicht, weil es in der CDU geknallt hat, sondern in der SPD.

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Überraschend ist Bärbel Bas als SPD-Chefin und Arbeitsministerin zurückgetreten. Lars Klingbeil hat bereits eine Neuwahl der SPD-Spitze angekündigt. Bas‘ Rücktritt hat auch Folgen für die Regierungskoalition.

Vizekanzler Lars Klingbeil hat die zurückgetretene Arbeitsministerin Bärbel Bas gegen Kritik an ihrer Amtsführung verteidigt. "Wir waren wie verabredet im Zeitplan auch für die Rentenreform", sagte der SPD-Chef in einem ARD-"Brennpunkt". Bas habe die Reform nicht gebremst. Es habe vielmehr eine Verabredung der Koalition gegeben, die drei Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern abzuwarten, bevor Gesetze vorgelegt wurden.

Außerdem gebe es noch inhaltliche Fragen zu klären, nicht nur zur abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren, sondern auch zu Minijobs und anderem. Die Reform komme aber, "da gibt es auch kein Wackeln dran", sagte Klingbeil. Der neue Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) wolle schnell durchstarten, "und da gibt es keine großen Verzögerungen".

Der Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) in der CDU, Dennis Radtke, zeigte sich bei ZDF spezial überrascht vom Bas-Rücktritt. Und: "Es gibt kein gutes Bild ab, wenn man über einen so persönlichen Trauerfall jetzt eine öffentliche Schlammschlacht aufführt. Ich denke, man muss auch ein Bisschen differenzieren, was die Kritik angeht."

Es müsse aber auch möglich sein, politisch einzufordern, dass "das was verabredet worden ist, auch geliefert wird", sagte Radtke mit Blick auf die geplante Rentenreform. Er wisse nichts von Anwürfen gegen Bas hinter vorgehaltener Hand aus den Reihen der CDU, so Radtke. "Sollte sich das irgendwo zugetragen haben, das wäre ein Vorgang, der sicherlich mit unserem Anspruch ganz sicherlich nicht gerecht wird."

"Die Leute wollen regiert werden, die Leute wollen, dass bestimmte Themen adressiert werden", sagte Radtke. "Und die Leute haben keine Lust, der Regierung zuzusehen, dass man eher den Eindruck hat, hier kommen Beiträge aus einer Daily Soap, einer Selbsthilfegruppe." Anstelle von Selbstbeschäftigung und Klausuren müssten Probleme gelöst werden mit dem Personal das da sei.

Für den Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke steckt in dem Bas-Rücktritt eine "doppelte Chance für die SPD". Das sagte er im ZDF spezial zur Aufgabe der Ämter sowohl als Bundesarbeitsministerin als auch als SPD-Co-Vorsitzende. "Die Partei ist hoch unzufrieden gewesen mit der Parteispitze", so von Lucke. "Und Bärbel Bas macht in gewisser Weise den Weg frei." Das sei auch für den verbleibenden Vorsitzenden Lars Klingbeil eine Chance. Mit Alexander Schweitzer habe man "eine sehr bewährte Kraft gefunden", sagte von Lucke.

"Wenn es gelingt, jetzt über diese Krise hinwegzukommen, dann kann dieser Wechsel an der Spitze eine Chance für diese Koalition sein. Aber dafür bedarf es jetzt einer Beruhigung der Lage. Diese wechselseitigen Vorwürfe tragen nicht zur Stimmungsverbesserung bei", erklärte von Lucke im ZDF spezial.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert nach dem Bas-Rücktritt rasche Reformfortschritte im Bund. "Jetzt kommt es darauf an, dass die Bundesregierung bei den wichtigen Reformen vorankommt", sagte der CDU-Politiker der "Leipziger Volkszeitung" und der "Sächsischen Zeitung". Er hoffe auf schnelle, konkrete Ergebnisse.

Den designierten neuen Arbeitsminister, den früheren rheinland-pfälzischen Regierungschef Alexander Schweitzer (SPD), bezeichnete Kretschmer als geschätzten Kollegen aus der Ministerpräsidentenkonferenz. Als neuer Arbeitsminister habe er wichtige Aufgaben vor sich. "Gerade bei der Rente brauchen wir Lösungen, die langfristig tragen und die unterschiedlichen Erwerbsbiografien in Deutschland berücksichtigen", sagte er den Zeitungen. Für Bas' Entscheidung zum Rücktritt äußerte Kretschmer Verständnis.

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas als Co-Vorsitzende der SPD will die Partei im Dezember oder Januar eine neue Spitze wählen. ZDF-Hauptstadtkorrespondentin Diana Zimmermann mit einer Einordnung.

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas soll ihr SPD-Parteikollege Alexander Schweitzer neuer Arbeitsminister werden. Schweitzer war von 2024 bis 2026 Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz.

Nach dem Rücktritt von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will sich ihr designierter Nachfolger Alexander Schweitzer (SPD) noch nicht öffentlich zu seinem neuen Regierungsamt äußern. Auf die Frage von ZDF-Korrespondent Andreas Kynast, wann er von seiner Berufung in das Amt erfahren habe, sagt der frühere Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz beim Verlassen des Willy-Brandt-Hauses in Berlin: "Ich bin jetzt hier ganz privat unterwegs."

Der frühere SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich gibt SPD-Chef Lars Klingbeil und SPD-Fraktionschef Matthias Miersch eine Mitschuld am Rücktritt von Bärbel Bas. Dass keiner von beiden die 58-Jährige vor den zum Teil persönlichen Angriffen in Schutz genommen habe, sei "kein gutes Zeichen", sagt Mützenich dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil will seine Regierungsämter behalten, auch falls er nach dem geplanten Parteitag der SPD im Dezember oder Januar nicht mehr Vorsitzender sein sollte. "Die Frage stellt sich ehrlicherweise für mich überhaupt nicht. Ich bin sehr gerne Finanzminister und Vizekanzler dieses Landes und werde das auch weiterhin bleiben", sagt Klingbeil bei einer Pressekonferenz im Finanzministerium.

Nach dem Rücktritt von SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas wollen die Sozialdemokraten auf einem Bundesparteitag zum Jahreswechsel ihre gesamte Führung neu zur Wahl stellen. Das hatte Klingbeil zuvor angekündigt.

Nach dem Rücktritt von SPD-Chefin Bärbel Bas weicht Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig der Frage nach der Neubesetzung des Parteivorsitzes aus. "Die SPD hat einen Parteivorsitzenden, sie hat Stellvertreter, damit ist die SPD handlungsfähig", sagt sie auf einer Pressekonferenz zu den Koalitionsverhandlungen in Schwerin. Ihre volle Konzentration gelte diesen Gesprächen. In Mecklenburg-Vorpommern wollen SPD, Linke und Grüne eine rot-rot-grüne Landesregierung bilden.

Die Koalitionsverhandlungen würden ihre volle Kraft erfordern. "Und deshalb möchte ich mich in den nächsten Wochen komplett auf dieses Thema konzentrieren", so Schwesig. Sie sei zur Wahl mit dem Ziel angetreten, "weiter im Land zu bleiben, hier Ministerpräsidentin zu bleiben", betont sie noch.

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Mit dem Rücktritt von Arbeitsministerin Bärbel Bas sei die Umsetzung von geplanten Reformen schwieriger geworden, berichtet ZDF-Hauptstadtkorrespondentin Andrea Maurer. Nun dringe die CDU darauf, dass die Verfahren im SPD geführten Arbeitsministerium "schnell umgesetzt werden" und man schnell zu den Gesetzgebungsprozessen komme. Nach dem Bas-Rücktritt erschwerten auch die gegenseitigen Vorwürfe die Arbeit in der Koalition, so Maurer.

CSU-Chef Markus Söder dankt Bärbel Bas nach ihrem Rücktritt für die gute Zusammenarbeit. "Die persönliche Entscheidung von Bärbel Bas verdiene großen Respekt. Sie hat unsere volle Anteilnahme für den Tod ihrer Stieftochter. Wir wünschen Frau Bas viel Kraft", schreibt Söder auf der Plattform X.

CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann weist den Vorwurf von Mecklenburg-Vorpommerns geschäftsführender Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) zurück, die auf der Plattform X schrieb, "Attacken" der CDU auf Bas seien "unmenschlich und rücksichtslos" gewesen. Diese "moralischen Appelle" könne die SPD auch an die SPD-Fraktion in Nordrhein-Westfalen richten, die im Landtag "gegen die krebskranke Ministerin Ina Scharrenbach einen Untersuchungsausschuss angestrengt" habe, so Hoppermann.

Der Ausschuss untersucht Vorwürfe des Machtmissbrauchs und Mobbings gegen die CDU-Landesministerin.

Grünen-Chefin Franziska Brantner sieht im Rücktritt von Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas einen Weckruf, "die Menschlichkeit in der Politik nicht zu vernachlässigen". Das politische Geschäft sei so hart geworden, "dass man es offensichtlich als Mensch kaum bestehen kann", so Brantner. "Und das sind keine guten News. Wir wollen ja keine Roboter als Politiker, sondern Menschen, die im Zweifel auch trauern dürfen."

Es sei "umso erschreckender, dass eben offensichtlich ein mangelnder Respekt vom Koalitionspartner" auch Grund für den Rücktritt gewesen sei. Brantner kritisiert aber auch die SPD: "Und der Ehrlichkeit halber gehört auch dazu, dass sich auch nicht so viele aus ihrer eigenen Partei vor sie gestellt hatten in den letzten Wochen."