Hohe Spritpreise: Merz kündigt Entlastungen an

Die Bundesregierung plant angesichts der hohen Spritpreise kurzfristig finanzielle Entlastungen der Verbraucher. "Ja, wir werden auf Preistreiberei reagieren", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz beim Unternehmertag des Handelsverbands BGA in Berlin. "Ich bin der Meinung, dass wir handeln müssen."

Das "genaue Instrumentarium" stehe noch nicht fest, sagte der CDU-Politiker weiter. "Wir stehen dazu deshalb in engem Austausch in der Bundesregierung und mit den Ländern."

Mit Blick auf Vorwürfe, dass die Mineralölkonzerne auf Kosten der Verbraucher von der Krise profitieren würden, verwies Merz auf das Bundeskartellamt. Die Behörde sei bereits "mit einer entsprechenden Missbrauchsaufsicht ausgestattet", um auf "Preistreiberei" zu reagieren. "Aber wir spüren auch - jedenfalls aus dem Blickwinkel der Verbraucherinnen und Verbraucher -, dass das nicht reicht."

Für viele Menschen, die täglich das Auto brauchten, sei eine Belastungsgrenze erreicht, sagte Merz. Die Bundesregierung stehe im engen Austausch mit den Ländern.

Die weiter steigenden Spritpreise heizen die Debatte über Entlastungen zusätzlich an. Am Montag erreichte der Preis für Super E10 ein weiteres Allzeithoch. Der Liter kostete im Tagesmittel laut ZDFheute-Auswertung 2,32 Euro. Das waren zwei Cent mehr als am Vortag. Der Preis für Diesel lag wie am Sonntag bei 2,44 Euro - und damit nur noch minimal unter dem Rekord aus dem April. Damals kostete ein Liter Diesel 2,46 Euro im Tagesmittel.

Gründe für die steigenden Preise sind der hohe Preis für Rohöl sowie beschädigte Raffinerien in Kriegsgebieten.

Angesichts dieser Entwicklungen wird die Politik von allen Seiten zum Handeln gedrängt, um für Entlastungen zu sorgen. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) schlug deshalb vor, bestimmte Bevölkerungsgruppen gezielt über Direktzahlungen zu entlasten. Damit sind jedoch nicht alle einverstanden - auch nicht in Reiches eigener Partei.

CDU-Politiker Sebastian Steineke etwa forderte im "Handelsblatt" eine vorübergehende Absenkung der Energiesteuer auf "das europäische Mindestmaß". Außerdem sollte man die deutschen CO2-Preise überprüfen, so Steineke. "Wir müssen aufpassen, dass Klimaschutz nicht zu einer sozialen Überforderung führt."

Populär bei SPD und Linken ist die Übergewinnsteuer - die Abschöpfung von Sondergewinnen der Mineralölkonzerne. Ökonomen sind skeptisch, unter anderem kann Übergewinnsteuer die massiv gestiegenen Preise für Rohöl und verarbeitete Produkte wie Benzin und Diesel nicht ansatzweise ausgleichen. Ein gewichtiges Problem ist zudem, dass besagte Übergewinne schwer zu definieren sind.

Die AfD fordert eine dauerhafte Senkung der Steuern und Abgaben auf Kraftstoffe. "Die AfD-Fraktion hat genau das in den Bundestag eingebracht: die Energiesteuer für Gas, Benzin und Diesel auf das EU-Minimum zu senken, die CO2-Steuer abzuschaffen und die Mehrwertsteuer zu reduzieren", sagte AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, dem "Handelsblatt".