Liveblog zum Reformpaket: Merz zur Reform der Krankschreibungen

"Wir kämpfen um die politische Mitte", sagt der Bundeskanzler mit Blick auf die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und in Sachsen-Anhalt. Bei der Wahl in Magdeburg könnte die AfD im Herbst eine absolute Mehrheit erzielen. "Hier geht es um Grundsatzentscheidungen für die Bundesrepublik Deutschland", so Merz. Er wolle einen AfD-Ministerpräsidenten verhindern - und sei zuversichtlich.

Trotz Kritik aus der eigenen Partei will der CDU-Chef an der deutschen Treibhausgasneutralität bis 2045 festhalten. Die Hitzewelle der vergangenen Tage habe gezeigt, wie notwendig Klimaschutz sei. Gleichzeitig müsse die Industriebasis aufrecht erhalten bleiben. Dabei solle klimafreundliche Technologie helfen - "wenn wir es gut machen, können wir sogar mit diesen Technologien auf der Welt Geld verdienen."

Auf die Frage von Maybrit Illner, ob für die rund sieben Millionen Minijobber künftig eine Beitragspflicht kommen und Minijobs dadurch teurer werden könnten, will sich der Bundeskanzler nicht festlegen. Er wolle den laufenden Gesetzgebungsverfahren nicht vorgreifen. Die Rentenkommission habe zwar ein Ziel formuliert, "wie wir dahin kommen, darüber müssen wir noch reden". Merz betont zugleich, dass es Unterschiede geben müsse. Schülerinnen und Schüler, Studierende sowie Rentner seien anders zu behandeln als Menschen, die ihre reguläre Beschäftigung auf mehrere Minijobs aufteilten.

Mit Blick auf die Altersvorsorge warnt der Kanzler: Wer fast sein gesamtes Berufsleben ausschließlich in Minijobs gearbeitet habe, stehe am Ende des Erwerbslebens oft "vor einem ziemlichen Scherbenhaufen" bei der Altersversorgung. Davon seien überwiegend Frauen betroffen. Ziel sei es nun, einen Ausgleich zwischen einer besseren Altersabsicherung und der einfachen Handhabung von Minijobs zu finden.

Wird die Steuererleichterung für Familien und Geringverdiener wirklich spürbar sein? "Ja", meint der Bundeskanzler. Gegen vergangene Inflationsraten gehe die Europäische Zentralbank vor, die Bundesregierung halte gleichzeitig die Energiepreise stabil. Schwarz-Rot tue alles dafür, um die Menschen im Land zu entlasten.

"Über allem steht: Unsere Volkswirtschaft muss wieder wachsen", so Merz. Mit einer stagnierenden Wirtschaft und steigenden Preisen sei kein Wohlstand zu erzielen.

Auf Kritik am Umfang der geplanten Steuerentlastungen reagiert der Kanzler gelassen. Dass Experten das Entlastungsvolumen von zehn Milliarden Euro als zu gering bewerten, weist er zurück. "Nein, das ist eine ernsthafte Entlastung", sagt Merz. Zugleich verweist er auf die finanziellen Belastungen des Staates. Deutschland müsse große nationale und internationale Aufgaben finanzieren. Zwar hätte er sich persönlich ebenfalls größere Entlastungen gewünscht, "aber Wunsch und Wirklichkeit müssen auch zusammenpassen".

Auf die Nachfrage von Maybrit Illner, ob weitere Entlastungen geplant seien, verweist Merz auf die Sozialversicherungen. Ziel sei es, die Beiträge langfristig stabil zu halten. Ohne Reformen könnten die Sozialversicherungsbeiträge auf bis zu 50 Prozent steigen, warnt der Kanzler. Deshalb seien Reformen der gesetzlichen Krankenversicherung, der Pflegeversicherung und der Rentenversicherung entscheidend.

Der Bundeskanzler reagiert auf die schlechten Umfragewerte seiner Koalition. "Wir wissen, dass wir daran arbeiten müssen", kommentiert Merz. "Aber das Wichtigste ist, dass wir der Bevölkerung zeigen: Diese Regierung ist handlungsfähig." Die Zusammenarbeit innerhalb der Koalition habe sich verbessert - das zeige sich auch daran, dass aus dem Reformpaket in der Nacht nichts an die Medien durchgestochen wurde.

Auf die Frage von Maybrit Illner, wie verlässlich die vereinbarten Reformen bei Arbeit und Rente seien, sagt Bundeskanzler Friedrich Merz: "Ja, wir haben die Absicht, das, was wir da aufgeschrieben haben, nicht nur ernst zu nehmen, sondern auch umzusetzen."

Als Beispiel verweist Merz auf die geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Diese solle in der kommenden Woche den Bundestag und den Bundesrat passieren und anschließend in Kraft treten. Zudem bekräftigt er, dass alle 33 Vorschläge der sogenannten Alterssicherungskommission, auf die sich die Koalition verständigt habe, im Herbst ins Parlament eingebracht werden sollen.

Der Bundeskanzler verteidigt die Arbeit seiner Regierung: SPD und Union hätten auf Ereignisse reagieren müssen, so Merz. Dazu zählt der Kanzler den Zollstreit mit den USA, erhebliche Wettbewerbsprobleme im internationalen Handel und eine Währung, die künstlich niedrig gehalten würde. "Das sind alles Ereignisse, die wir mit einpreisen müssen", erklärt Merz.

Die Koalitionsspitzen hätten vor allem über die Steuerpolitik debattiert, erklärt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Die Spielräume im Haushalt seien vergleichsweise klein gewesen. Bei der "Reichensteuer" habe sich die Koalition auf eine leichte Erhöhung einigen können. "Das ist akzeptabel", so Merz. Dafür würden untere und mittlere Einkommen entlastet.

Bringen die beschlossenen Reformen die deutsche Wirtschaft wieder auf Kurs? Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stellt sich im ZDF den Fragen von Maybrit Illner.

"Immerhin haben sie jetzt einen Durchbruch erzielt, sie haben sich geeinigt in einer Koalition, die nach einem Jahr schon fast vor dem Abgrund zu stehen schien", sagt die Leiterin des ZDF-Hauptstadtstudios, Diana Zimmermann in Berlin. Diese Einigung sei relativ schnell gegangen, die Beteiligten seien "über Schatten gesprungen". Die ehrgeizigen Pläne seien aber nur in Teilen umgesetzt worden. Dennoch: "Wir haben eine Regierung, die den Mut gefunden hat zu Kompromissen."

Aus Sicht der Wirtschaft zeigt das Reformpaket "gute und richtige Ansätze", sagt ZDF-Börsenexperte Frank Bethmann. Bürokratieabbau und weniger Berichtspflichten etwa seien Entlastungen. Aber vor allem die Steuerreform falle kleiner aus als gedacht.

Clemens Fuest, Präsident des ifo-Instituts, hat das Reformpaket der Bundesregierung grundsätzlich als "erheblichen Fortschritt" begrüßt, gleichzeitig aber die Verantwortlichen in der Politik aufgefordert, die staatlichen Ausgaben zu begrenzen und in bestimmten Bereichen auch zurückzuführen. "Wenn man Steuern senken will, muss man öffentliche Ausgaben senken. Das geht nicht anders, und das ist der noch fehlende Teil dieses Reformpakets", äußert sich Fuest im Sender phoenix. 

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer sieht im geplanten Reformpaket der Bundesregierung einen hoffnungsvollen Anfang. Der CDU-Politiker sprach von einem "wichtigen ersten Schritt". "Das allein wird noch nicht reichen - aber es ist ein Signal, das Mut macht. Es ist so sehr zu hoffen, dass damit eine grundlegende neue Richtung eingeschlagen wird: mehr Wettbewerbsfähigkeit, mehr Freiheit für Unternehmen und weniger staatliche Detailsteuerung", erklärte er in Dresden.

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) kritisiert die geplante Abschaffung der telefonischen Krankschreibung. Diese habe "Bürokratie abgebaut und dafür gesorgt, dass man nicht krank im Wartezimmer hocken muss und Kapazitäten in den Praxen bindet", sagt Rehlinger in Saarbrücken. "Sie abzuschaffen und auch die AU ab dem ersten Krankheitstag vorzuschreiben, atmet für mich Misstrauen gegenüber Arbeitnehmern."