Italien: Meloni plant Ausländerquote in Schulklassen

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni will das Tragen von Gesichtsschleiern in Schulen verbieten und die Zahl ausländischer Schüler pro Klasse begrenzen. Eine Maßnahme dazu solle demnächst dem Kabinett vorgelegt werden, sagte sie an diesem Sonntag auf einer Jugendveranstaltung ihrer Partei Fratelli d'Italia. Das geplante Gesetz soll Burkas und Nikabs in Schulen verbieten, die große Teile des Gesichts verdecken.

Ministerpräsidentin Meloni ergänzte: "Und in Italien kann niemand im Namen einer echten oder vermeintlichen Tradition entscheiden, dass eine junge Frau sich verstecken muss."

Die Integration von Migranten ist in der italienischen Politik und Gesellschaft ein stark umstrittenes Thema.

Meloni erläuterte in der Zeitung "La Stampa", dass ein Gesetzesentwurf erarbeitet worden sei, der eine Obergrenze für die Zahl der ausländischen Schüler pro Klasse vorsehe.

Zudem sollen Eltern ausländischer Schüler mit großen Integrationsschwierigkeiten verpflichtet werden, Italienisch zu lernen. "Wenn nur ein Kind in einer Klasse ist, das kein Italienisch versteht, wird es die Sprache wahrscheinlich schnell lernen können", sagte Meloni.

Eine genaue Obergrenze für die Klassen nannte die rechte Politikerin nicht.

Nach Angaben des Forschungsinstituts Fondazione ISMU sind derzeit knapp zwölf von 100 Schülerinnen und Schülern in Italien keine italienischen Staatsbürger. Italien ist - aufgrund seiner Lage im zentralen Mittelmeer - eines der Länder Europas, in dem am meisten Migranten ankommen.

Ein Gesetz von 1975 verbietet in Italien bereits jetzt das Tragen von Helmen oder Kleidungsstücken, die eine Identifizierung erschweren, ohne triftigen Grund. 2008 entschied das höchste Verwaltungsgericht des Landes, dass eine Vollverschleierung des Gesichts aus religiösen oder kulturellen Gründen zulässig ist, sofern das Gesicht zum Zweck der Identifizierung enthüllt wird.

Meloni führt die am längsten ununterbrochen amtierende italienische Regierung seit Kriegsende. Die 49-Jährige hatte mit dem Versprechen eines harten Kurses gegen Migranten erfolgreich Wahlkampf gemacht. Im kommenden Jahr wird in Italien wieder gewählt. In den Umfragen liegt Meloni mit ihren Fratelli zwar vor allen anderen Parteien.

In den vergangenen Wochen geriet ihre rechte Koalition jedoch zunehmend durch die neue Partei Futuro Nazionale (Nationale Zukunft) des Ex-Generals Roberto Vannacci unter Druck. Vannaccis Partei steht noch weiter rechts und verlangt ein noch härteres Vorgehen gegen Migration.

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