Bundesverfassungsgericht wird 75: Warum es weiter wichtig ist

Bundespräsident, Bundeskanzler, Bundestagspräsidentin - sie alle trifft man normalerweise in Berlin. Heute Vormittag aber sind sie, und viele andere Spitzenpolitiker, nicht in der Bundeshauptstadt, sondern in Karlsruhe. Zu Gast beim Festakt zum 75-jährigen Bestehen des Bundesverfassungsgerichts.

Dass man im Badischen auch räumlich von der Berliner Politik getrennt ist - es mag ein Grund dafür sein, dass die Deutschen ihrem Verfassungsgericht seit jeher mehr Vertrauen entgegenbringen als den anderen Verfassungsorganen. Karlsruhe steht für Unabhängigkeit, Objektivität und den alleinigen Maßstab des Grundgesetzes.

Doch auch das Bundesverfassungsgericht kämpft inzwischen mit sinkenden Vertrauenswerten in einer zunehmend polarisierten Gesellschaft. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Geburtstag in turbulenten Zeiten.

Das Bundesverfassungsgericht wird auch als "Hüter der Verfassung" bezeichnet. In dieser Rolle wacht es über die Einhaltung des Grundgesetzes. Karlsruhe ist damit auch die zentrale Anlaufstelle, um die Verfassung mit Leben zu füllen.

Denn jeder Bürger kann, wenn er sich in seinen Grundrechten verletzt sieht, mit einer Verfassungsbeschwerde nach Karlsruhe ziehen. Große gesellschaftliche Fragen, in jüngerer Vergangenheit etwa zur Sterbehilfe, zu den Rechten leiblicher Väter und zum Klimaschutz, wurden so entschieden - zugunsten der klagenden Bürger.

Zugleich ist das Gericht eine wichtige Kontrollinstanz für die Politik. In dieser Funktion kann es unter anderem Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit prüfen und für nichtig erklären, wenn sie gegen das Grundgesetz verstoßen. So geschehen zum Beispiel 2023, als Karlsruhe das Nachtragshaushaltsgesetz der Ampel kippte, weil es gegen die Schuldenbremse verstieß.

Außerdem entscheidet das Gericht bei Streitigkeiten zwischen den Staatsorganen, etwa zwischen Bundestag und Bundesregierung oder auch zwischen einer einzelnen Fraktion und der Bundestagsmehrheit - ein Beispiel dafür: die Klagen der AfD-Fraktion, die sich diskriminiert sah, weil ihre Kandidaten für das Amt der Bundestagsvizepräsidenten und für Ausschussvorsitze im Bundestag nicht gewählt wurden.

Im Ausgangspunkt gilt: Das Bundesverfassungsgericht ist nur dem Grundgesetz verpflichtet. Von politischen Zwängen, wie sie zum Beispiel in einer Koalition herrschen, ist es befreit. Gleichzeitig ist es schon allein dadurch ein politischer Akteur, dass es über (hoch-)politische Fragen juristisch entscheidet. Der an der Schuldenbremse gescheiterte Haushalt der Ampel etwa trug auch zu ihrem politischen Ende bei.

Dennoch wird das Verfassungsgericht noch immer als Instanz wahrgenommen, die außerhalb des politischen Ringens steht. Die Richterinnen und Richter achten vor allem darauf, dass die fundamentalen Regeln des politischen und gesellschaftlichen Lebens, auf die sich alle verständigt haben, eingehalten werden. Deren Gestaltung überlassen sie aber grundsätzlich den Parlamenten und Regierungen.

Dass Karlsruhe sich indes nicht von der Politik entkoppeln kann, zeigte zuletzt die gescheiterte Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin. Nach einer heftigen medialen Kampagne gab es vor allem in der Union zu viel Ablehnung - Brosius-Gersdorf zog ihre Kandidatur schließlich zurück, weil die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Bundestag unerreichbar war.

In der Vergangenheit lief die Richterwahl in der Regel geräuschlos ab: Union und SPD konnten je drei der acht Richter eines Senats vorschlagen, Grüne und FDP jeweils einen. Doch dieses informelle Verfahren dürfte insbesondere mit Blick auf die erstarkte AfD künftig kaum mehr zu halten sein.

Traditionell genießt das Bundesverfassungsgericht hohes Vertrauen in Deutschland - deutlich mehr als andere Institutionen wie Bundestag, Bundesregierung oder der Bundespräsident. Letzteres bestätigt auch eine aktuelle Befragung des ZDF-Politbarometers. Danach gefragt, welchem der deutschen Verfassungsorgane Bürgerinnen und Bürger das größte Vertrauen entgegenbringen, landet das Bundesverfassungsgericht mit 56 Prozent weit vorne auf Platz 1.

Im Vergleich zum Jahr 2011 - damals zum 60-jährigen Bestehen des Bundesverfassungsgerichts - hat sich der Wert hier sogar noch zugunsten des Gerichts verschoben, während etwa die Werte von Bundestag und Bundesregierung gesunken sind.

Der Staatsrechtler Alexander Thiele bewertet die Befunde ambivalent:

Seiner Meinung nach, so Thiele, müsse man "insgesamt wieder stärker lernen, dass Politik geprägt ist von Kompromissen und manchmal ambivalenten Entscheidungen."

Verfassungsgericht zu Demokratie

Schaut man sich die Vertrauenswerte des Bundesverfassungsgerichts nicht nur im Vergleich mit anderen Institutionen, sondern isoliert an, wird allerdings deutlich: Auch das Bundesverfassungsgericht ist vor einem Vertrauensverlust nicht gefeit. In einer Befragung des Allensbach-Instituts für die FAZ gaben 2021 noch 81 Prozent an, sehr viel oder ziemlich viel Vertrauen in das Bundesverfassungsgericht zu haben. 2025 waren es nur noch 63 Prozent.

In einem Punkt scheinen sich die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland nach der aktuellen Politbarometer-Befragung zum Gericht nahezu einig zu sein: 93 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass das Bundesverfassungsgericht wichtig oder sehr wichtig für unsere Demokratie ist.

Samuel Kirsch und Daniel Heymann sind Redakteure in der ZDF-Redaktion Recht und Justiz

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