Bundestag: Ausschuss billigt Haushalt für 2027 - das steht drin

Der Bundeshalt für das kommende Jahr steht - zumindest vorläufig. Nach letzten Änderungen billigte der Haushaltsausschuss des Bundestags am frühen Morgen einen Etat mit Ausgaben von rund 560,9 Milliarden Euro. Damit darf der Bund im kommenden Jahr so viel Geld ausgeben wie noch nie.

Offen ist allerdings weiterhin, ob die schwarz-rote Koalition noch eine Senkung der Stromsteuer für alle finanzieren kann. Diese könnte während der Haushaltswoche im Bundestag noch nachgereicht werden.

Im Kernhaushalt beschloss der Ausschuss eine Nettokreditaufnahme von fast 123 Milliarden Euro. Das sind rund vier Milliarden Euro mehr als im ersten Entwurf der Bundesregierung vorgesehen gewesen waren. Dazu kommen kreditfinanzierte Investitionen aus Sondertöpfen für die Infrastruktur und die Bundeswehr, so dass sich die neuen Schulden insgesamt auf mehr als 200 Milliarden Euro summieren dürften.

Ob doch noch die von Kanzler Friedrich Merz (CDU) vorangetriebene Senkung der Stromsteuer kommt, soll beim Koalitionsausschuss am Dienstag geklärt werden. In den bisherigen Haushaltsverhandlungen haben Union und SPD dafür keine Finanzierung gefunden. Das Projekt aus dem Koalitionsvertrag würde rund fünf Milliarden Euro kosten, für Bürger brächte es wenige Euro Entlastung.

Was die Verteilung der geplanten Gelder angeht, so bleibt das Arbeitsministerium größter Ausgabenposten im Etat mit rund 203,3 Milliarden Euro (plus 1,8 Milliarden Euro). Veranschlagt sind außerdem:

Das Verteidigungsministerium erhält weiterhin 109,7 Milliarden Euro. Hinzu kommen Ausgaben aus dem Sondervermögen Bundeswehr.

Daneben vereinbarten Union und SPD, dass ursprünglich im Sozialbereich geplante Kürzungen entschärft werden. Die Plastiksteuer soll nach massivem Widerstand aus der Wirtschaft nun doch nicht kommen, die Zuckersteuer soll um ein halbes Jahr auf 2028 verschoben werden.

Der Bundestag soll in der Sitzungswoche vom 24. bis 27. November endgültig über den Haushalt abstimmen. Der Etat bestimmt, wie viel Geld die einzelnen Ministerien im Jahr 2027 ausgeben dürfen und welche Projekte damit finanziert werden.

Haushälter der Opposition beklagten, der Haushalt stehe generell auf tönernen Füßen. "Merz und Klingbeil bauen mit dem Bundeshaushalt 2027 eine Bretterbude ohne Fundament", sagte der Chefhaushälter der Grünen, Sebastian Schäfer, der Deutschen Presse-Agentur. Statt Führung gebe es gegenseitige Blockaden, statt einer Strategie nur "das Durchwursteln von Monat zu Monat". Der AFP sagte er:

Auch der Linken-Haushälter Dietmar Bartsch übte massive Kritik an der Einigung:

Er enthalte Rekordschulden nach dem Prinzip "nach uns die Sintflut". Auf die junge Generation kämen gigantische Zinszahlungen und härteste Einschnitte bei gleichzeitig steigenden Steuern und Abgaben zu.

Die Haushälter der Koalition dagegen verteidigten den Etat: Er setze klare Prioritäten da, wo es wichtig sei: "Zivilschutz, militärische Verteidigung und Verkehrs- und Forschungsinvestitionen auf der einen Seite werden ergänzt durch einen starken Sozialstaat", sagte Christian Haase von der Union.

Thorsten Rudolph von der SPD betonte, die Koalition habe es geschafft, eine Haushaltslücke von 34 Milliarden zu schließen. "Wir sparen, damit der Haushalt aufgeht - aber nicht daran, was unser Land zusammenhält und nach vorne bringt."

Allerdings mahnte der CDU-Haushaltspolitiker Mathias Middelberg mit Blick auf die Debatte über den Stromsteuerstreit mehr Klarheit in der Kommunikation an. Im ZDF sagte er:

Nicht nur an den Kanzler, sondern an die gesamte Koalition gerichtet, sagte der CDU-Politiker zudem: "Wir sollten in Zukunft möglichst genau das kommunizieren, was wir dann auch machen." Kritische Diskussionen sollten dagegen möglichst hinter den Kulissen stattfinden - "und da können auch die Fetzen fliegen, das ist kein Thema".