Gen-Z-Proteste in Deutschland: Aktuelle Entwicklungen im Liveblog

Scharfe Kritik an Dobrindt kommt von der innenpolitischen Sprecherin der Linken, Clara Bünger. Dass Dobrindt die Herkunft mutmaßlicher Täter in den Mittelpunkt stelle, sei unerträglich, sagt Bünger ZDFheute: "Mit seinen Aussagen bedient er rassistische Ressentiments. Und das vermutlich sogar wider besseren Wissens."

Die kriminologische Forschung zeige seit Langem, dass Kriminalität durch verschiedene soziale und individuelle Faktoren sowie konkrete Tatgelegenheiten beeinflusst werde. Sie lasse sich "nicht einfach mit der Herkunft eines Menschen erklären". 

Die Sorgen einer ganzen Generation würden nicht mit rassistischen Narrativen verschwinden, sondern durch eine Politik, die ihre Anliegen ernst nehme, so Bünger.

Bei den Krawallen in Frankfurt wurden 54 Personen festgenommen. "Die Polizei geht davon aus, dass sie es mit 1.000 bis 1.500 Störern zu tun hatte", sagt der hessische Innenminister Poseck.

Bei Ausschreitungen, unter anderem in Frankfurt, haben Randalierende Barrikaden nahe der Einkaufsmeile Zeil in Brand gesetzt. Zuvor hatten bundesweit Zehntausende friedlich demonstriert.

Auch Konstantin von Notz, stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion der Grünen äußert sich zu den Protesten: "Im Laufe des gestrigen Tages haben Zehntausende zumeist junge Menschen protestiert. Sie haben friedlich auf die berechtigten Anliegen einer ganzen Generation aufmerksam gemacht." Da im Vorfeld von verschiedenen Akteuren versucht worden wäre, die Proteste illegitim zu unterwandern, stand leider zu befürchten, dass es auch in Deutschland zu vereinzelten Ausschreitungen kommen würde.

"Gewalttätiger Protest, das Attackieren von Einsatz- und Rettungskräfte und Plünderungen sind absolut inakzeptabel und gehören scharf verfolgt und unterbunden. Unser Dank gilt allen Einsatzkräften, die gestern Schlimmeres verhindert haben", so von Notz weiter.

Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion ordnet die Ausschreitungen am Samstag so ein: "Zehntausende Jugendliche haben am Samstag friedlich demonstriert, weil sie bessere Zukunftschancen haben wollen. Es ist gut, dass sich junge Menschen einmischen und auf die Straße gehen, um die Öffentlichkeit auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen." Die SPD-Fraktion unterstütze dies und nehme die Forderungen der Jugend "sehr ernst".

Die Randale in manchen Städten, die sich am Abend ereignet haben, seien dagegen absolut inaktzeptabel, so Eichwede weiter. "Gewalt gegen die Polizei und Plünderungen und Beschädigungen von Geschäften sind kriminelle Vergehen, gegen die der Rechtsstaat konsequent mit allen Mitteln vorgehen muss."

Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, äußert sich zu den heftigen Ausschreitungen am Samstag: "Die junge Generation hat jedes Recht, für ihre Zukunft auf die Straße zu gehen. Wer friedlich demonstriert, verdient Gehör. Wer dagegen Polizisten angreift und Schaufenster einschlägt, muss mit der ganzen Härte des Rechtsstaats rechnen." 

Die berechtigten Anliegen junger Menschen dürften nicht als Vorwand für linksextremistische Randale missbraucht werden. "Ich danke unserer Polizei, die gestern Abend gut vorbereitet und entschlossen eingeschritten ist", so Throm weiter.

Nach Angriffen gegen Einsatzkräfte im Zuge von Jugendprotesten haben Polizeigewerkschaften mehr Unterstützung für Polizistinnen und Polizisten angemahnt und ein scharfes Vorgehen gegen die Täter gefordert. "Die Belastung unserer Kolleginnen und Kollegen steigt extrem. Die nächsten Einsätze stehen bereits an. Wir brauchen mehr Reserven und mehr einsatzfähiges Gerät", erklärte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, am Sonntag. Die Kolleginnen und Kollegen verdienten "großen Respekt und die volle Rückendeckung der Politik".

Bundesbildungsministerin Karin Prien verurteilt die Krawalle nach Jugendprotesten in mehreren Städten, will wichtige inhaltliche Fragen aber ausdrücklich aufgreifen. Die CDU-Politikerin sagte der dpa: "Dass Gewaltbereite an einigen Orten die Demonstrationen regelrecht gekapert haben, verstellt den Blick auf die eigentlichen Anliegen der jungen Generation." Dies bedauere sie besonders. Der überwiegende Teil sei friedlich auf die Straße gegangen. "Deren Stimmen höre ich, mit denen will ich tiefer ins Gespräch kommen." 

Prien betonte: "Die Anliegen der Jugendlichen sind berechtigt und überaus relevant." Damit genügend Geld für dringend benötigte Investitionen in Bildung und die künftige Generation bereitstehe, müssten Reformen bei Rente, Pflege und Gesundheit unbedingt umgesetzt werden. 

Anders als Frankfurt oder Köln ist Bayern von schweren Krawallen im Zusammenhang mit den Jugenddemos verschont geblieben. In München blieb es mit rund 5.000 Teilnehmern überwiegend friedlich, ebenso in Augsburg, Rosenheim und Regensburg. Bayerns Polizei habe mit ihrer klugen und vorausschauenden Einsatztaktik Ansätze gewaltsamer Ausschreitungen schnell unterbunden, sagte Innenminister Herrmann.

Auch Ministerpräsident Söder lobte den "sehr starken und guten Einsatz der Polizei". In Bayern gebe es "keinen Platz für Krawall", betonte Söder. "Deswegen war der massive Polizeieinsatz wichtig und richtig."

Bei einem Polizeieinsatz im Rahmen der Gen-Z-Proteste gerät ZDF-Reporter Peter Böhmer in einen Polizeieinsatz. Weder Personen, noch Equipment seien zu Schaden gekommen, sagt er.

Der Handelsverband Hessen fordert nach den Ausschreitungen und Plünderungen von Geschäften in Frankfurt rasche Unterstützung für betroffene Ladenbesitzer. "Jetzt muss es zunächst darum gehen, den betroffenen Händlerinnen und Händlern schnell zu helfen und die Folgen der entstandenen Schäden bestmöglich zu begrenzen", teilt der Verband in Frankfurt mit. Es brauche auch eine sorgfältige Analyse und Aufarbeitung. Man sei bestürzt über das Ausmaß an Gewalt, Sachbeschädigung und mutwilliger Randale.

Die Initiative hinter den Protesten will in knapp drei Wochen erneut bundesweit Menschen mobilisieren, eine weitere Demonstration ist für den 20. November geplant. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hält ein Verbot für möglich. "Für mich ist ein Verbot jedenfalls eine Option", sagt Poseck. "Für mich ist auch klar, dass sich solch eine Versammlung jedenfalls in Frankfurt nicht wiederholen darf."

Poseck verweist dabei auf die Verbindung zwischen der Kundgebung und den Krawallen danach. "Ich sehe durchaus auch einen Zusammenhang zwischen der Versammlung und den anschließenden Gewaltexzessen." Es handle sich um dieselbe Klientel, erste Gewaltausbrüche habe es bereits während der Demo gegeben. "Von daher kann man das nicht völlig voneinander trennen."

Polizeipräsident Müller räumt Probleme ein: "Ich muss eingestehen, dass uns das vor große Probleme gestellt hat, die wir lange Zeit leider nicht in den Griff bekommen haben." Die Lage sei schwer zu kontrollieren gewesen, weil die Störer zahlreich waren und sich in Nebenstraßen zurückziehen konnten. Hinzu kamen viele Brandherde, permanente Attacken und zahlreiche Schaulustige, teils sogar Mütter mit Kinderwagen, die das Vorgehen der Polizei behindert hätten.

Der Einsatz müsse nun gut nachbereitet werden. Für die Ermittlungen gründet die Polizei eine Sonderkommission, die viele Videoaufnahmen auswertet, auch aus dem Netz.

Frankfurts Polizeipräsident Stefan Müller verurteilt die Angriffe auf die Einsatzkräfte scharf. Die verantwortliche Personengruppe habe die Polizei schon in der Vergangenheit gefordert, etwa an Silvester. "Allerdings hat die Anzahl und die hohe Gewaltbereitschaft dieser jungen Männer gestern nochmal eine neue Dimension erreicht." Polizisten seien teils aus dem Hinterhalt mit Steinen, Flaschen und Pyrotechnik angegriffen worden, auch mit Abschussvorrichtungen.

Einsatzleiter Erik Hessenmüller von der Polizei Frankfurt schildert den Verlauf der Nacht: Gewalttäter seien in sehr mobilen Kleingruppen durch die Innenstadt gezogen, es habe gezielte Angriffe auf Polizisten, Sachbeschädigungen, Barrikaden und Plünderungen gegeben.

"Besonders schwerwiegend war dabei ein Angriff auf ein Waffengeschäft, bei dem Waffen entwendet wurden." Die Polizei habe Tatverdächtige festgenommen und gestohlene Schreckschusswaffen sichergestellt. Deshalb sei auch das SEK zum Einsatz gekommen, zudem seien Kräfte der Bundespolizei und der Polizei Baden-Württemberg hinzugezogen worden.

Zeitweise seien Beamte an 30 Orten im Einsatz gewesen. Bei der Räumung der Zeil sei deutlich geworden, dass nicht jede Straftat verhindert werden konnte, räumt Hessenmüller ein. "Unsere Einsatzkräfte waren bis tief in die Nacht mit hoher Intensität gefordert."

"Es tut mir weh, meine Stadt und unsere Stadt so zu sehen", sagt Frankfurts Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) bei einer Pressekonferenz. Er dankt den Einsatzkräften: "Meine Gedanken sind auch bei denen, die im Einsatz verletzt wurden."

Die Nacht dürfe nicht ohne Konsequenzen bleiben: Josef fordert, die Täter schnell zu ermitteln und zur Verantwortung zu ziehen, die Eskalation aufzuarbeiten und betroffene Einzelhändler nicht alleinzulassen. "Das ist nicht hinnehmbar. Und das werden wir auch nicht hinnehmen."