Drohnen-Vorfall: Bundesregierung macht Russland verantwortlich

Die Bundesregierung geht davon aus, dass Russland für den Vorfall mit einer Sprengstoff-Drohne am Leipziger Flughafen Anfang August verantwortlich ist. Die vorliegenden Erkenntnisse belegten eine russische Verantwortung, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Außenminister Johann Wadephul (CDU) kündigte entschlossene Gegenmaßnahmen an. Unter anderem soll das russische Generalkonsulat geschlossen werden. Das russische Verteidigungsministerium teilte der Nachrichtenagentur Interfax mit, Moskau werde auf die "antirussische Entscheidung" Deutschlands reagieren.

Das Konsulat in Bonn soll zum 18. September schließen. Auch der Vertrag für das Russische Haus in Berlin werde gekündigt, sagte Wadephul. Zudem solle es verschärfte Einreisekontrollen und einen höheren Druck auf die russische Schattenflotte geben. Außerdem werde sich die Bundesregierung bei der EU für die Sanktionierung weiterer russischer Verantwortlicher einsetzen. Der russische Botschafter werde zur Stunde einbestellt.

Was ist das Russische Haus in Berlin?

Bereits am Dienstagvormittag hatten das ZDF und andere Medien darüber berichtet, dass die Bundesregierung von einer Beteiligung russischer Geheimdienste an dem Vorfall ausgehe.

"Zusammen betrachtet belegen polizeiliche Ermittlungen, Tatmuster und nachrichtendienstliche Erkenntnisse eine russische Verantwortung für den versuchten Anschlag am Flughafen Leipzig", sagte Bundesinnenminister Dobrindt.

Bislang hatte es die Bundesregierung vermieden, Russland oder ein anderes Land als Urheber des gescheiterten Anschlags zu benennen. Russland streitet eine Beteiligung an dem Vorfall ab.

Die Bundesregierung betrachte "Leipzig nicht als ein einzelnes Ereignis", sondern sehe "das im Zusammenwirken mit weiteren hybriden Aktionen", fügte Dobrindt hinzu. Man gehe davon aus, "dass Deutschland das Ziel weiterer hybrider Angriffe Russlands ist". Außerdem sei davon auszugehen, "dass es eine Bereitschaft gibt, durch hybride Angriffe auch größere Schäden auszulösen".

Dobrindt sagte, die Bundesregierung beantworte "diesen hybriden Angriff von Leipzig verhältnismäßig und besonnen, aber gleichermaßen entschlossen".

Außenminister Wadephul betonte, die Bundesregierung setze "ihre zivile und militärische Unterstützung der Ukraine fort" und werde "weitere Maßnahmen im nachrichtendienstlichen Bereich" ergreifen. Außerdem setze sie ihre Anstrengungen in der Nato fort, "die eigene Verteidigungsfähigkeit zu stärken und Russland wirkungsvoll abzuschrecken".

"Russlands Führung tritt unserem Land mit offener Feindseligkeit entgegen", sagte der Bundesaußenminister und betonte:

Nato-Generalsekretär Mark Rutte erklärte, das Bündnis stehe nach dem hybriden Angriff Russlands solidarisch an der Seite Deutschlands. Die eigenen Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten werde die Nato weiter verstärken. Rutte soll morgen zu Beratungen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zusammenkommen. Auch von der Leyen sicherte Bundeskanzler Friedrich Merz am Dienstag Solidarität zu.

Die Reaktion der Bundesregierung sei als "ausgesprochen schnell" einzuordnen, sagt Wulf Schmiese, stellvertretender Leiter des ZDF-Hauptstadtstudios. Bei anderen Angriffen in Europa hätten die Reaktionen deutlich länger gedauert als diesmal. Man sehe außerdem, dass die Bundesregierung in Absprache mit ihren Partnern gehandelt habe: Noch heute habe Kanzler Merz mit Rutte und von der Leyen telefoniert. Auch mit den Amerikanern habe es enge Absprachen gegeben berichtet Schmiese.

Den Artikel 4 des Nato-Vertrags, der formelle Konsultationen der Verbündeten zur Folge gehabt hätte, habe man aber bewusst nicht ausgelöst. Schmieses Einschätzung ist, dass sich die Bundesregierung jetzt "noch enger an die Seite der Ukraine stellen" will. Im Kanzleramt interpretiere man das russische Verhalten als Ratlosigkeit, weil man in der Ukraine strategisch nicht vorankomme.

Der mit Sprengstoff präparierte Flugkörper war am Abend des 4. August im Sicherheitsbereich des Flughafens zwischen ukrainischen Frachtmaschinen entdeckt worden. Die Bundesanwaltschaft sprach von einem "schwerwiegenden Angriff auf die Transport- und Logistikinfrastruktur in Deutschland".

Ermittelt wird wegen des Verdachts des versuchten Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und des gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr.

Hinweis