CDU-Ministerpräsidenten: "Gemeinsam mit dem Bundeskanzler"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Erklärung der acht CDU-Ministerpräsidenten zur parteiinternen Personaldebatte als Unterstützung für sich gewertet. "Der Bundeskanzler begrüßt die Unterstützung der Ministerpräsidenten", heißt es aus seinem Umfeld. Sie hätten damit "Verantwortung für Deutschland gezeigt". Es gehe um Stabilität und Glaubwürdigkeit bei der Erneuerung des Landes.

Zuvor hatten sich alle acht Ministerpräsidenten der CDU vor dem Hintergrund der Spekulationen über die politische Zukunft des Kanzlers gegen Personaldiskussionen gewandt.

"Die Menschen können darauf vertrauen, dass wir ihre Probleme angehen. Als Ministerpräsidenten wollen und werden wir gemeinsam mit dem Bundeskanzler unseren Beitrag dazu leisten", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die dem ZDF vorliegt. Unterzeichnet haben sie:

Der Weg zu neuem Vertrauen der Menschen in die Christdemokratie führe über das Zuhören und politisches Handeln, nicht über Personaldiskussionen.

In der Erklärung werden drei gemeinsame Grundüberzeugungen der Regierungschefs genannt:

Nach der Positionierung der CDU-Ministerpräsidenten rief die Generalsekretärin der Partei, Franziska Hoppermann, ihre Partei auf, sich auf Inhalte zu konzentrieren. "Die Union steht geschlossen. Wir haben als Christdemokraten die Aufgabe, unser Land aus dieser schwierigen Zeit zu führen", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.

Das gehe nur "mit Disziplin, einem klaren Kurs und Rückendeckung für unseren Bundeskanzler Friedrich Merz", so Hoppermann. Jetzt müsse der "volle Fokus auf Inhalten und Umsetzung unserer Politik" liegen. "Dafür stehen wir gemeinsam in der Verantwortung."

Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) betonte zudem, dass Merz noch über Rückhalt in der Fraktion im Bundestag verfüge. Auf die Frage, ob die Fraktion unumstößlich hinter dem Kanzler stehe, sagte Frei den Sendern RTL und ntv: "Ja, das ist so, und wir sind uns völlig im Klaren darüber, dass wir gemeinsam diese Herausforderungen in der Koalition und gemeinsam mit der SPD lösen müssen." Er sei sich "sicher", dass Merz auch noch in der Woche nach den Landtagswahlen Kanzler sein werde.

SPD-Bundesvize Alexander Schweitzer zweifelt hingegen an der Rückendeckung der CDU-Ministerpräsidenten in dem Schreiben an Merz. "Ich weiß nicht, wer es geschrieben hat, wer es tatsächlich formuliert hat, aber irgendjemandem ist nicht eingefallen, wie der aktuelle Kanzler heißt", sagte der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident Schweitzer in der Landespressekonferenz in Mainz. "Der Name Friedrich Merz kommt nicht vor in dem Schreiben."

Weiter sagte Schweitzer: "Wäre ich Trainer eines Fußballvereins und mein Vorstand hätte mir mit diesem Schreiben dokumentieren wollen, dass ich auch für die nächste Saison der Trainer bleibe, dann würde ich mir wahrscheinlich schon überlegen, wo meine Sporttasche steht."