Steinmeier in China: Warum der Besuch ein heikler Balanceakt ist

Während Deutschland rätselt, wer dem Bundespräsidenten im Amt nachfolgen wird, reist der aktuelle Amtsinhaber durch China. Am Freitag wurde Frank-Walter Steinmeier mit höchsten Ehren von Präsident Xi Jinping empfangen. Es ist der Höhepunkt eines schwierigen Balanceakts für Deutschland. Zumal Bundeskanzler Friedrich Merz parallel Chinas Konkurrenten Singapur, Japan und Südkorea besucht - um sie als Verbündete zu ehren.

China-Besuche waren für Bundespräsidenten immer heikel. Weil Deutschlands Staatsoberhäupter dabei stets beides sein mussten: Bewunderer und Kritiker. Nirgendwo sonst auf der Welt ist der Bundespräsident mehr gefordert als Lober und Mahner zugleich.

Steinmeier, der einstige Außenminister, ist auf seiner letzten ganz großen Auslandsreise oberster Diplomat seines Landes, das über die Jahrzehnte vom Förderer zum Bittsteller in China geworden ist.

Es ist der erste China-Besuch eines Bundespräsidenten nach fast acht Jahren. Seit Steinmeier 2018 erstmals als Staatsoberhaupt dort war, hat sich die Weltlage drastisch verändert. Heute ist sie vielerorts zum Reißen gespannt durch Handelskriege, scharfe Geopolitik und Russlands Krieg gegen die Ukraine - was alles zu Spannungen auch zwischen China und Deutschland führt.

Im Gegensatz zu Merz, der von 30 CEOs begleitet wird, reist Steinmeier ohne Wirtschaftsdelegation. Dennoch begann der Präsident seine Reise zum Wochenbeginn im Zeichen der Automobilindustrie. Weil Deutschlands einstiger Exportschlager, der Verbrennungsmotor, nicht mehr zieht, stand nun die Volkswagen China Technology Company auf dem Programm, ein hochmodernes Entwicklungszentrum für Elektromobilität in der Millionenstadt Hefei.

"Die parallelen Reisen zeigen, dass Deutschland seine China-Politik zunehmend auf zwei Säulen stützt", sagt Eva Seiwert, Senior Analystin des Mercator Institute for China Studies (Merics). Einerseits wolle Deutschland durch die Merz-Reise seine wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Partnerschaften in Asien ausbauen, um einseitige Abhängigkeiten von China zu reduzieren.

Gleichzeitig aber solle Steinmeiers Programm zeigen, dass China weiterhin von Deutschland als ein "zentraler wirtschaftlicher und geopolitischer Akteur" anerkannt werde.

"Auch vor diesem Hintergrund ist der Fokus seiner Reise auf den gesellschaftlichen, kulturellen und wissenschaftlichen Austausch zu verstehen", sagt China-Analystin Seiwert. Nach Kultur im Unesco-Weltkulturerbe-Dorf Hongcun und Natur im Huangshan-Gebirge folgt für den Bundespräsidenten nun in Peking erst Wissenschaft und dann - als Krönung zum Schluss - die Politik.

Mit welchem Ziel trifft Steinmeier Xi? Merics-Fachfrau Seiwert mutmaßt:

"Es geht also auch darum, Peking zu vermitteln, dass Europa zunehmend bereit ist, seine wirtschaftlichen Interessen entschiedener zu verteidigen, wenn China bestehende Ungleichgewichte nicht angeht."

Hier wird ein deutlicher Kontrast sichtbar zu allen früheren Reisen deutscher Bundespräsidenten. Heute setzt die chinesische Wirtschaft Deutschland zu wie nie.

Peking subventioniert heimische Produkte wie vor allem E-Autos über alle Maßen, damit die durch unschlagbar niedrige Preise auf Deutschlands Markt Fuß fassen.

Von Steinmeier wird erwartet, dass er das zum Ende seines Aufenthalts anspricht. Im Grunde sollte China dabei ein Drohen mit Zöllen heraushören, auch wenn ein Bundespräsident dazu gar keine Prokura hat. Früher fühlte sich Deutschland überlegen, sah sich als Förderer Chinas, weil es dorthin exportieren wollte. Zu Beginn der erst 1972 begonnenen bilateralen Beziehungen wähnte sich Deutschland noch ein ganzes Zeitalter voraus.

Als erster Bundespräsident hatte Karl Carstens 1982 "Rotchina" besucht, wie die maoistische Volksrepublik damals umgangssprachlich noch genannt wurde. In der Großen Halle des Volkes, in der heute Steinmeier feierlich empfangen wird, wurden damals noch ganz selbstverständlich Spucknäpfe von den Funktionären in Mao-Kitteln benutzt anstatt Taschentücher. China war ein Entwicklungsland, wollte Kredite und bot spottbillige Arbeitskräfte zur Pkw-Produktion. Volkswagen fasste Fuß, auch auf dem chinesischen Markt, und die Bundesrepublik verdiente jahrzehntelang blendend.

Vorbei, die goldenen Zeiten - und es sind nicht nur Chinas Überkapazitäten, die Deutschland unter Druck setzen. Sondern auch die faktische Unterstützung Russlands im Krieg gegen die Ukraine. Früher, als Steinmeier noch Außenminister war, galt er als Pragmatiker, dem Dialog und wirtschaftliche Zusammenarbeit wichtiger zu sein schienen als Ideologie-Kritik.

"Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat zu einer kritischeren Bewertung wirtschaftlicher Verflechtungen geführt", sagt die Expertin Seiwert.

Mit anderen Worten: Dieser China-Besuch von Bundespräsident Steinmeier wird trotz der ungewöhnlichen Länge von sechs Tagen wohl keine Wende in den deutsch-chinesischen Beziehungen bringen. Aber eben auch keinen "Wandel durch Handel", woran doch gerade Sozialdemokraten wie einst er selbst so lange glaubten.

Wulf Schmiese ist Korrespondent im ZDF-Hauptstadtstudio.