Bundesregierung verhandelt über Haushalt: Was auf dem Spiel steht

Die schwarz-rote Koalition will in den nächsten Tagen letzte Hand an den Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 legen. Am Donnerstag beginnt die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses. Bis dahin sind noch milliardenschwere Streitpunkte offen.

Dabei geht es um neue Steuern, Kürzungen bei Sozialleistungen und zusätzliche Entlastungen. Die Knackpunkte bei den Haushaltsverhandlungen im Überblick:

Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) stellt insbesondere die geplante Plastiksteuer infrage. In der ZDF-Sendung "Berlin direkt" sagte Frei:

In der Koalition herrschte zuletzt die Einschätzung vor, dass die Plastiksteuer voraussichtlich gekippt würde. Das würde ein neues Finanzierungsloch aufreißen. Sie soll dem Bund 2027 rund 670 Millionen Euro und ab 2028 jährlich etwa 1,5 Milliarden Euro einbringen.

Auch die Zuckersteuer mit erwarteten Einnahmen von 690 Millionen Euro im kommenden Jahr ist umstritten. Anders als bei der Plastiksteuer wurde aber damit gerechnet, dass sie kommt. Frei sagt, sie habe im Bereich der Ausgabenstruktur nicht nur eine Lenkungswirkung:

Die Union fordert weitere Steuerentlastungen. Eine Senkung der Stromsteuer für alle würde jährlich rund fünf Milliarden Euro kosten. Ein weitergehender Ausgleich der kalten Progression bei der Einkommensteuer würde 2027 ebenfalls etwa fünf Milliarden Euro erfordern.

Für die zusammen rund zehn Milliarden Euro gibt es keine Gegenfinanzierung. Beide Vorhaben waren im Regierungsentwurf zum Haushalt nicht geplant und dürften nach Einschätzung aus der Koalition nun wohl auch nicht hinzukommen.

In der Fraktion der SPD gibt es Wünsche, geplante Einsparungen beim Wohngeld und die Abschaffung des Kindersofortzuschlags zu verhindern. Ein Verzicht auf beide Kürzungen würde den Bund rund 770 Millionen Euro kosten.

Sollten sämtliche vier Maßnahmen entfallen, ergäbe sich ohne Gegenfinanzierung für den Etat 2027 ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf von gut zwei Milliarden Euro.

Im Kernhaushalt 2027 hat die Bundesregierung bislang Ausgaben von 555,4 Milliarden Euro und neue Schulden von 118,7 Milliarden Euro vorgesehen. Einschließlich der Sondervermögen für Bundeswehr und Infrastruktur soll die Neuverschuldung sogar 203,7 Milliarden Euro erreichen.

Seit dem Regierungsentwurf vom Juli haben sich die Einnahmeaussichten verbessert. Die Herbst-Steuerschätzung verspricht dem Bund rund 3,9 Milliarden Euro zusätzlich. Allerdings darf er wegen der besseren Konjunkturprognose im Rahmen der Schuldenbremse 2,5 Milliarden Euro weniger Kredite aufnehmen. Rechnerisch ergibt sich ein zusätzlicher Spielraum von 1,4 Milliarden Euro, der aber durch andere Belastungen aufgezehrt werden könnte.

Im Gespräch ist eine weitergehende Kürzung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung. Im Regierungsentwurf wurde dieser bereits um eine Milliarde Euro gesenkt. Eine Kürzung um insgesamt drei Milliarden Euro würde den Bundeshaushalt um weitere zwei Milliarden Euro entlasten.

Die fehlenden Mittel könnte die Rentenversicherung aus ihrer Nachhaltigkeitsrücklage nehmen, die allerdings nach derzeitigen Berechnungen bis 2028 ohnehin schon so stark schmelzen wird, dass 2028 eine kräftige Beitragserhöhung ins Haus steht.

Die eigentlichen Finanzprobleme liegen in den Folgejahren. Nach Berechnungen des Finanzministeriums müssen 2028 noch rund 25 Milliarden Euro aufgebracht werden, 2029 etwa 40 Milliarden und 2030 rund 50 Milliarden Euro. Insgesamt ergibt sich damit ein ungedeckter Finanzierungsbedarf von etwa 115 Milliarden Euro. Jede zusätzliche dauerhafte Ausgabe und jeder Verzicht auf Einnahmen erschwert die Haushaltsaufstellung für diese Jahre.