Keine Neuauszählung:BSW scheitert mit Beschwerde zu Bundestagswahl
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Stimmen für die Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bei der vergangenen Bundestagswahl müssen nicht neu ausgezählt werden.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Wahlprüfungsbeschwerde des BSW als unzulässig zurückgewiesen. Die Stimmen für die Partei bei der Bundestagswahl 2025 müssen somit nicht neu ausgezählt werden.
18.11.2026 | 0:20 minDas BSW ist am Bundesverfassungsgericht mit dem Versuch gescheitert, eine Neuauszählung der Stimmen für die Bundestagswahl 2025 zu erreichen. Der Zweite Senat verwarf eine entsprechende Wahlprüfungsbeschwerde als unzulässig, wie das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe mitteilte.
Damit muss die Bundestagswahl nicht wiederholt werden, die Stimmen werden auch nicht neu ausgezählt.
Gericht: Beschwerde nicht ausreichend begründet
"Die Wahlprüfungsbeschwerde ist unzulässig", erklärte das Gericht in einer Pressemitteilung zu dem nun veröffentlichten Beschluss vom 20. Oktober. Die Beschwerde sei nicht ausreichend begründet. Das BSW trage keinen hinreichend konkreten Sachverhalt vor, aus dem sich ein relevanter Wahlfehler ergebe, erklärte das Gericht.
Das BSW hatte den Einzug in den Bundestag im Februar 2025 nur knapp verpasst, es fehlten rund 9.500 Stimmen. Unter den vier Beschwerdeführerinnen, die die Beschwerde für das BSW eingelegt hatten, war auch Parteigründerin Sahra Wagenknecht. Heute heißt die Partei Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft.
Die lange Verfahrensdauer der BSW-Wahlprüfungsbeschwerde kann man durchaus kritisch sehen, sagt Daniel Heymann aus der ZDF-Redaktion Recht und Justiz.
17.11.2026 | 0:25 minBSW argumentierte mit Verwechslung
Das BSW argumentierte, dass Stimmen für die Partei mit der Kleinpartei Bündnis Deutschland verwechselt wurden. Der Bundestag hatte eine Neuauszählung im Dezember 2025 abgelehnt. Dagegen richtete sich die Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht, die nun aber ohne Erfolg blieb. Das Bundesverfassungsgericht schrieb in seiner Begründung:
Die bloße Andeutung der Möglichkeit von Wahlfehlern oder die Äußerung einer nicht belegten Vermutung genügen den Anforderungen an die Geltendmachung eines Wahlfehlers nicht.
Aus der Begründung des Bundesverfassungsgerichts
Und weiter: "Das gilt auch für das Aufzeigen einer Vielzahl bloßer Möglichkeiten von Wahlfehlern." Die Entscheidung des Senats sei einstimmig ergangen.
John Lucas Dittrich wird alleiniger Vorsitzender. Mit der AfD will man zusammenarbeiten, aber nicht koalieren.
14.11.2026 | 1:41 minSo hat das Bundesverfassungsgericht geprüft
Bei einer Wahlprüfungsbeschwerde prüfen die Richterinnen und Richter, ob gegen Wahlgesetze oder das Grundgesetz, vor allem die Wahlrechtsgrundsätze in Artikel 38, verstoßen wurde.
Dabei geht das Gericht in zwei Schritten vor: In einem ersten Schritt überprüft es, ob überhaupt ein Wahlfehler vorliegt. In einem zweiten Schritt bewertet das Gericht dann, ob ein festgestellter Wahlfehler auch "mandatsrelevant" ist - also ob er Auswirkungen auf die Verteilung der Sitze im Bundestag hat oder haben könnte.
Hätte die Beschwerde Erfolg gehabt, hätten dem BSW Abgeordnetensitze im Parlament zugestanden. Dann wären alle Mandate anders verteilt, und die jetzige schwarz-rote Koalition hätte allein keine Mehrheit gehabt.
Das BSW in Sachsen-Anhalt könnte erstmals einer AfD-geführten Regierung den Weg ebnen. Wo liegen die inhaltlichen Schnittmengen zwischen beiden Parteien, wo die Unterschiede?
20.10.2026 | 6:30 minWagenknecht: Entscheidung ist "Fehlurteil"
Nach der Wahl hatte das BSW eigene Überprüfungen angestrengt und "Anomalien" gefunden. Zudem seien gültige BSW-Stimmen bei der Auszählung übersehen worden, weil die Partei ungünstig auf dem Stimmzettel platziert gewesen sei. In einer eigenen Hochrechnung kam das BSW auf ein "Potenzial falsch gezählter BSW-Stimmen" von rund 33.000.
"Mehr Belege und Indizien für Zählfehler zulasten des BSW kann man ohne Zugang zu den Stimmzetteln nicht auf den Tisch legen", sagte BSW-Gründerin Wagenknecht vor Bekanntgabe in Karlsruhe. Sie nannte die Entscheidung ein "Fehlurteil":
Jetzt ist es amtlich: Deutschland hat die Wahlprüfung einer Bananenrepublik - mit höchstrichterlicher Billigung.
Sahra Wagenknecht, Parteigründerin
Nach dem Urteil sei künftig eine Überprüfung von knappen Wahlergebnissen chancenlos. "Damit wäre künftig auch echte Wahlfälschung möglich, ohne dass die betroffene Partei sich dagegen wehren könnte." Die Entscheidung schade der Demokratie und zerstöre das seit der Corona-Zeit massiv erschütterte Vertrauen in den Rechtsstaat, so Wagenknecht.
Auch BSW-Parteichef Fabio de Masi empörte sich. "Es ist skandalös, dass das Bundesverfassungsgericht ohne mündliche Verhandlung unsere Beschwerde ablehnt", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das sei eine "Selbstdemontage für das höchste deutsche Gericht".
Welche Perspektiven ein solches Bündnis im Osten hätte, hat ZDF-Korrespondentin Andrea Maurer recherchiert. Aus ihrer Sicht sucht Wagenknecht nur Aufmerksamkeit im Wahlkampf.
02.06.2026 | 4:46 minBSW wegen Zusammenarbeit mit AfD in Kritik
Die Niederlage in Karlsruhe ist für das 2024 gegründete BSW ein weiterer schwerer Rückschlag. Seit die Partei nicht mehr im Bundestag vertreten ist, hat sie weniger Aufmerksamkeit.
Ihre Umfragewerte sind gesunken, zwei von drei Landtagswahlen in diesem Herbst gingen verloren. Nur in Sachsen-Anhalt gelang dem BSW der Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. Die dortige parlamentarische Zusammenarbeit mit der AfD sorgt im BSW für Streit.
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