USA planen schärfere Einreiseregeln - Zeitpunkt noch offen

Der US-Grenzschutz plant eine Verschärfung von Einreiseregeln für Touristen aus Deutschland und vielen anderen Ländern. Um eine Reisegenehmigung zu erhalten, soll man den Plänen zufolge vorab mehr Informationen über das eigene Leben preisgeben müssen als bisher.

Am Montag läuft eine Frist ab, bis zu der Einwände und Stellungnahmen zu den vorgeschlagenen Änderungen eingereicht werden können. Danach prüft die US-Behörde die Eingaben und nimmt möglicherweise noch Änderungen vor, bevor das Ganze in Kraft tritt. Zunächst hatte ZDFheute berichtet, dass die neuen Regeln womöglich ab Montag gelten könnten. Ein genauer Zeithorizont ist aber noch nicht absehbar.

Deutsche und Bürger einer Reihe weiterer Staaten müssen für Reisen in die USA künftig möglicherweise ihre Online-Aktivitäten über fünf Jahre offenlegen. Das sehen Pläne des US-Heimatschutzministeriums vor, die im Dezember veröffentlicht worden waren. Demnach sollen Touristen verpflichtet werden, "ihre sozialen Medien der vergangenen fünf Jahre vorzulegen". Gemeint sind offenbar Nutzerkonten bei Plattformen wie X, Facebook oder Instagram, wie sie bereits bei Visa-Bewerbungen abgefragt werden. 

Auch deutlich umfangreichere persönliche Daten könnten künftig abgefragt. Dazu gehören alle Telefonnummern des Reisenden der vergangenen fünf Jahre sowie die E-Mail-Adressen der vergangenen zehn Jahre. Darüber hinaus werden detaillierte Angaben zu Familienmitgliedern verlangt. Dazu zählen Geburtsdaten, Anschriften sowie Telefonnummern.

Touristen müssen den Plänen zufolge die Informationen eingeben, wenn sie die elektronische Einreisegenehmigung Esta beantragen. Damit können deutsche Staatsbürger ohne Visum für bis zu 90 Tage am Stück in die USA einreisen. Voraussetzung ist nach den Vorgaben des "Visa Waiver"-Programms ein elektronischer Reisepass, der für die gesamte Dauer des Aufenthalts gültig ist. Einmal beantragt, ist die Esta-Genehmigung für zwei Jahre gültig. In diesem Zeitraum sind mehrfache Einreisen möglich. Die US-Behörden empfehlen, den Antrag mindestens 72 Stunden vor Reiseantritt zu stellen.

Die Regierung von Präsident Donald Trump begründet die verschärften Auflagen mit dem Schutz der USA "vor ausländischen Terroristen und anderen Bedrohungen der nationalen Sicherheit". Sie hatte aus diesem Grund bereits die Visa-Auflagen für Studierende oder Facharbeiter verschärft.

In der Anordnung des US-Heimatschutzministeriums vom 10. Dezember war von einer 60-tägigen Frist die Rede, bis zu der Einwände und Stellungnahmen zu den vorgeschlagenen Änderungen eingereicht werden können. Die Frist läuft am Montag ab. Danach prüft die US-Behörde die Eingaben und nimmt möglicherweise noch Änderungen vor, bevor das Ganze in Kraft tritt. Ein genauer Zeithorizont ist nicht absehbar.

Ein Sprecher der Bundesdatenschutzbeauftragten Louisa Specht-Riemenschneider sagte der Nachrichtenagentur AFP, sie habe die Anpassung des Esta-Programms "besorgt zur Kenntnis genommen". Bundesbürgerinnen und Bundesbürger müssten "für sich individuell sorgfältig abwägen, ob sie für die Einreise bereit sind, US-Behörden Daten in diesem Umfang zu geben". Mit mehr Informationen werde zudem die Auswertung komplexer. "Das kann zu einer erhöhten Fehleranfälligkeit im Esta-Prozess führen", warnte der Sprecher.

Die oppositionellen US-Demokraten sowie Wissenschaftler werfen der Trump-Regierung vor, mit der Durchleuchtung der Online-Aktivitäten Andersdenkende aus den USA fernhalten zu wollen. Bereits jetzt schaut sich die US-Regierung Onlinekonten ausländischer Studenten daraufhin an, welche Haltung sie etwa zu Israel haben.

Der Preis hat sich kürzlich fast verdoppelt, wie der ADAC betont. Seit dem Herbst müssen Touristen für die Esta-Registrierung 40 Dollar (fast 34 Euro) zahlen statt wie bisher nur 21 Dollar. Familien treffe dies besonders hart, erklärte der ADAC. Denn auch Minderjährige müssen den vollen Preis entrichten. "Eine fünfköpfige Familie zahlt damit künftig allein für die Einreise in die USA bereits 170 Euro!", betonte der Automobilclub.

Die Neuregelung trifft neben Deutschen auch Bürger anderer EU-Staaten und Großbritanniens sowie Staatsangehörige aus Israel, Australien, Japan oder Südkorea. All diese Länder sind enge Verbündete der USA.

Hinweis der Redaktion: In der ursprünglichen Fassung des Beitrags hieß es, dass die Neuregelung womöglich bereits am Montag in Kraft tritt. Ein konkretes Datum ist bisher jedoch nicht geplant, der Zeithorizont nicht absehbar.