Türkei: Unabhängige Nachrichtenseite "T24" gesperrt

In der Türkei ist der Zugang zu einer der größten unabhängigen Nachrichtenseiten gesperrt worden. Laut der türkischen Initiative zur Überwachung von Internetzensur "Engelliweb" wurden sowohl der Zugang zur Internetseite des Nachrichtenportals "T24" blockiert als auch der X-Account der Seite, dem rund zwei Millionen Menschen folgen.

Gökcer Tahincioglu, Koordinator der Chefredaktion von T24, erklärte dazu auf X, die Sperre sei das Resultat einer Verleumdungskampagne gegen das Medium. Die Sperrung von T24 erfolgte damit noch während der dreitägigen Türkei-Reise von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst, die heute zu Ende ging.

Die Seite T24 wurde 2009 gegründet und ist eines der größten Online-Medien in der Türkei, das auch regierungskritisch berichtet.

Oppositionsführer und Vorsitzender der Yeni Parti, Özgür Özel, erklärte auf X: "In einem Land, in dessen Verfassung steht: 'Die Presse ist frei und darf nicht zensiert werden', wird einem Medienunternehmen, das Millionen von Menschen mit Nachrichten versorgt, durch einen Beschluss des Strafgerichts aus nichtigen Gründen die Tür verschlossen." Er forderte, die Sperre umgehend rückgängig zu machen.

In den vergangenen Wochen wurden in der Türkei zahlreiche X-Accounts gesperrt. Zunächst erfolgten die Sperrungen infolge der Durchsuchungen von LGBT-Vereinen. Dabei wurden auch Aktivisten festgenommen, denen die Staatsanwaltschaft unter anderem Obszönität vorwirft. Auch Accounts von Journalisten und Finanzexperten wurden gesperrt, die sich zu dem neuerlichen Börsenskandal in der Türkei geäußert hatten.

NRW-Ministerpräsident Wüst hatte zum heutigen Abschluss seiner Reise in die Türkei der unter massivem Druck stehenden Opposition in dem Land den Rücken gestärkt. Mit Oppositionellen und der Zivilgesellschaft aus allen möglichen Bereichen zu sprechen, "das gehört zum gesamten Bild mit dazu", sagte Wüst in Istanbul auf die Frage, wie besorgt er über die Lage der Opposition und über Inhaftierungen in der Türkei sei.

Wüst hatte am Montag und Dienstag politische Gespräche in Ankara geführt und war überraschend von Präsident Recep Tayyip Erdogan empfangen worden. Er traf insgesamt vier Minister, aber auch Vertreter der Opposition, gegen die die Behörden teils hart vorgehen.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen belegt die Türkei in diesem Jahr den 163. Platz von 180.

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