US-Zwischenwahlen:Wahlen in den USA: OSZE-Beobachter nicht eingeladen
Zu den US-Zwischenwahlen sind erstmals keine Wahlbeobachter der OSZE eingeladen. Die Organisation kritisiert die "Abkehr von einer etablierten demokratischen Praxis".
Die Midterms in den USA finden im November ohne OSZE-Beobachter statt.
Quelle: Imago / AbacapressBei den Zwischenwahlen in den USA sind erstmals keine Wahlbeobachter der OSZE eingeladen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) organisiert unter anderem Wahlbeobachtungen zur Prüfung der Geschehnisse im Wahlkampf sowie am Wahltag und der Stimmenauszählung.
OSZE: Abkehr von "demokratischer Praxis"
Die Organisation teilt in einer Erklärung mit, die Entscheidung stehe nicht im Einklang mit den Verpflichtungen, die alle OSZE-Teilnehmerstaaten im Rahmen des Kopenhagener Dokuments von 1990 eingegangen seien.
Man bedauere die Entscheidung: "Nach mehr als zwei Jahrzehnten, in denen die Vereinigten Staaten OSZE-Beobachter zu ihren Bundeswahlen willkommen geheißen haben, stellt diese Entscheidung eine erhebliche Abkehr von einer etablierten demokratischen Praxis dar."
Einige wenige Duelle entscheiden bei den US-Midterms über die politische Machtverteilung in Amerika. An diesen Kandidaten hängen die Mehrheitsverhältnisse im Kongress.
18.09.2026 | 1:17 minOSZE bislang bei zwölf Wahlen auf US-Bundesebene
Wie das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der Organisation weiter mitteilte, beobachteten OSZE-Vertreter seit 2002 Kongresswahlen in den USA. Insgesamt waren sie demnach bei zwölf Wahlen auf US-Bundesebene tätig.
Die Zwischenwahlen zum Kongress finden nach der Hälfte der Amtszeit von Präsident Donald Trump am 3. November statt. Umfragen zufolge droht Trumps Republikanern eine empfindliche Schlappe. Laut Meinungsforschern könnte die Regierungspartei die Mehrheit im Repräsentantenhaus verlieren, im Senat droht ein Patt. Viele Wählerinnen und Wähler sind unzufrieden über den Iran-Krieg.
Trump droht, bei den Zwischenwahlen die Mehrheit im Kongress zu verlieren. Deshalb versucht er, mit allen Mitteln Zweifel an den Regeln zu säen. Vor allem die Briefwahl hat er im Fokus.
16.09.2026 | 10:55 minWashington drängte auf Etat-Kürzungen
Die USA hatten die OSZE im Dezember aufgefordert, ihren Jahresetat bis Ende 2026 um mindestens 15 Millionen Euro zu kürzen. Washington drängte die Organisation zudem, sich auf "Missionen zur Unterstützung von Stabilität und Frieden" zu konzentrieren, statt auf die "Umgestaltung des innenpolitischen Lebens" ihrer Teilnehmerstaaten.
Die Wahlbeobachtungsmissionen der OSZE werden gemeinsam vom ODIHR mit Sitz in Warschau und der Parlamentarischen Versammlung der Organisation mit Sitz in Kopenhagen organisiert. Letztere entsendet Abgeordnete aus den OSZE-Staaten. Die gemeinsamen internationalen Missionen veröffentlichen üblicherweise Berichte über den Ablauf der Wahlen in den Teilnehmerstaaten.
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