Seit dem 10. Oktober herrscht eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas - und hat damit den Krieg in Nahost unterbrochen. Doch die Feuerpause scheint fragil. Die News im Blog.
Israel hat nach Angaben von Krankenhausmitarbeitern im Gazastreifen weitere 15 Leichen von Palästinensern übergeben. Die Toten seien am Donnerstagabend überstellt worden, teilte das Nasser-Krankenhaus in Chan Junis am Freitag mit. Damit steige die Zahl der übergebenen palästinensischen Geiseln auf insgesamt 330.
Bei der Leiche, die die Hamas gestern an Israel übergeben hat, handelt es sich um eine der letzten vier noch im Gazastreifen verbliebenen Geiseln. Das teilt das Büro von Regierungschef Benjamin Netanjahu mit und erklärt, es handele sich um die Überreste von Meni Godard.
Forensiker hätten bestätigt, dass es sich um die Leiche des Israeli handele, der bei dem brutalen Angriff der Hamas-Kämpfer am 7. Oktober 2023 im Alter von 73 Jahren getötet worden war. Der Sarg des Toten sei im Gazastreifen an die israelische Armee und den Geheimdienst Schin Bet übergeben worden, teilt Natanjahus Büro weiter mit.
Der mutmaßliche Brandanschlag auf eine Moschee im Westjordanland durch radikale israelische Siedler ist international scharf verurteilt worden. UN-Generalsekretär António Guterres kritisierte am Donnerstag nach Angaben seines Sprechers "solche Gewalttaten und die Schändung religiöser Stätten" als "inakzeptabel". "Solche Vorfälle sind Teil einer zunehmenden Tendenz zu extremistischer Gewalt, welche die Spannungen verschärft und sofort beendet werden muss", sagte Guterres' Sprecher Stéphane Dujarric.
Das Auswärtige Amt in Berlin erklärte im Onlinedienst X: "Wir verurteilen den Brandanschlag auf eine Moschee in Deir Istija im Westjordanland. Die jüngste Zunahme der Gewalt durch extremistische Siedler ist zutiefst besorgniserregend." Die Gewalt müsse gestoppt, die Vorfälle müssten gründlich untersucht und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden, forderte das Auswärtige Amt.
Die islamistische Terrororganisation Hamas hat im Gazastreifen eine weitere Leiche an Mitarbeiter des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) übergeben. Nach Angaben der Hamas soll es sich um die sterblichen Überreste einer aus Israel entführten Geisel handeln. Die IKRK-Mitarbeiter seien mit einem Sarg auf dem Weg zu Vertretern der israelischen Armee, teilte das israelische Militär mit. In einem forensischen Institut in Tel Aviv muss anschließend die Identität geklärt werden.
Vor der Übergabe befanden sich noch vier tote Geiseln in Gaza, darunter ein aus Israel entführter Ausländer. Die Hamas hatte am Donnerstag erklärt, dass sie die Leiche am selben Tag in Chan Junis im südlichen Gazastreifen gefunden habe.
Die israelische Armee hat die Tötung von zwei Palästinensern nahe der israelischen Siedlung Karmei Zur im Westjordanland gemeldet. Die beiden Menschen seien "Terroristen" gewesen, die einen "Terroranschlag" verüben wollten, erklärte die israelische Armee am Donnerstag. Unterdessen setzten dem palästinensischen Außenministerium zufolge israelische Siedler die Hadschdscha Hamida-Moschee nahe dem Dorf Deir Istija im Norden des Palästinensergebiets in Brand.
Propalästinensische Aktivisten haben am Donnerstag ein großflächiges Transparent auf dem Brandenburger Tor in Berlin entrollt. Zugang verschafften sie sich mit einer illegal an das Wahrzeichen herangefahrenen mobilen Arbeitshebebühne, wie die Polizei in der Bundeshauptstadt mitteilte. Demnach befanden sich auf dem Tor drei Aktivisten, die von speziell geschulten Höhenrettern der Polizei festgenommen und auf den Boden geholt wurden. Mit dem Plakat wollten sie für die Freiheit Palästinas demonstrieren.
Eine propalästinensische Demonstration darf das Existenzrecht Israels nicht leugnen. Bei einer für den 22. November geplanten Kundgebung in Düsseldorf sind daher bestimmte Parolen untersagt, wie das Verwaltungsgericht Düsseldorf am Donnerstag entschied. Damit lehnte es einen gegen das Verbot der Parolen durch das Polizeipräsidium Düsseldorf gerichteten Eilantrag des Veranstalters ab. (Az. 18 L 3700/25)
Laut Beschluss darf weder das Existenzrecht Israels geleugnet noch dürfen Parolen wie "Yalla, Yalla Intifada" oder "From the river to the sea - Palestine will be free" geäußert werden. Eine noch von der Meinungsfreiheit gedeckte Verwendung der Parolen sei nicht ersichtlich, befand das Gericht.
Israelische Einsatzkräfte haben im Westjordanland etwa 40 Hamas-Mitglieder festgenommen. Diese hätten Anschläge auf israelische Bürger und Sicherheitskräfte geplant, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der israelischen Polizei, der Armee sowie des Inlandgeheimdienstes Schin Bet. Die Razzien in der Gegend der Stadt Betlehem hätten Bomben- und Schusswaffenangriffe mit womöglich vielen Opfern verhindert.
Bei den Einsätzen in den vergangenen Wochen wurden israelischen Sicherheitskräften zufolge auch Waffen beschlagnahmt. "Ein bedeutendes Hamas-Terrornetzwerk, das im Raum Bethlehem operierte, wurde kürzlich zerschlagen", teilten die Sicherheitskräfte mit.
Mehr als einen Monat nach der Vereinbarung einer Waffenruhe im Gazastreifen drängt Israel die Bundesregierung, die Beschränkungen für Rüstungsexporte nach Israel aufzuheben. Es seien "schöne Worte" zu sagen, dass Israel das Recht hat, sich selbst zu verteidigen", sagte der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. "Aber wenn Israel nicht die Mittel hat, dann ist es problematisch." Der Waffenstillstand sei nun "ein guter Grund, dieses Waffenembargo aufzuheben".
Der israelische Generalstabschef Ejal Zamir hat bei einem Besuch im besetzten Westjordanland zuletzt massiv angestiegene Gewalttaten durch radikale israelische Siedler klar verurteilt. "Wir sind uns der jüngsten gewalttätigen Vorfälle bewusst, bei denen israelische Zivilisten Palästinenser und Israelis angegriffen haben", sagte Zamir nach Angaben der Armee.
"Die israelische Armee wird kriminelles Verhalten einer kleinen Minderheit, das den Ruf der gesetzestreuen Bevölkerung schädigt, nicht tolerieren", sagte der Militärchef. "Diese Handlungen widersprechen unseren Werten, überschreiten eine rote Linie und lenken die Aufmerksamkeit unserer Truppen von ihrer Mission ab, die Gemeinden zu verteidigen und Einsätze durchzuführen." Man sei entschlossen, dieses Phänomen zu stoppen und werde entsprechend handeln, sagte Zamir.
Ungeachtet der seit einem Monat herrschenden Waffenruhe im Gaza-Krieg ist es im südlichen Gazastreifen erneut zu einem gewaltsamen Zwischenfall gekommen. Die israelische Armee teilte mit, israelische Truppen seien im Gebiet von Rafah im Einsatz gewesen, um dort unterirdische Infrastruktur zu zerstören.
In dem von Israel kontrollierten Gebiet östlich der sogenannten "gelben Linie" hätten die Soldaten "vier Terroristen identifiziert". Daraufhin hätten sie das Feuer eröffnet. Eine Sprecherin sagte auf Anfrage, sie könne nicht sagen, ob die Männer dabei getötet worden seien. Hinter die "gelbe Linie" hatte sich die Armee als Teil der vereinbarten Waffenruhe zurückgezogen, die Truppen kontrollieren aber weiterhin mehr als die Hälfte des Gazastreifens.
Die "Jerusalem Post" schrieb, die vier Männer seien Teil einer Gruppe von bewaffneten Palästinensern, die auf etwa 200 Mitglieder geschätzt wird, die sich im Gebiet von Rafah in einem Tunnel verschanzt hielten. Die Hamas-Mitglieder wollen nach Medienberichten bei indirekten Verhandlungen mit Israel freies Geleit in das weiter westlich gelegene Gebiet im Gazastreifen erreichen.
Bei ihrer Israel-Reise hat die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel auch das Grenzgebiet zum Gazastreifen besucht. Merkel sei unter anderem auf dem Gelände des Nova-Musikfestivals gewesen, schrieb der deutsche Botschafter Steffen Seibert auf der Plattform X.
Beim Massaker der islamistischen Hamas und anderer extremistischer Palästinenserorganisationen am 7. Oktober 2023 waren allein auf dem Nova-Festival Hunderte von Besuchern getötet worden. Die israelische Repräsentantin Gail Shoresh habe Merkel vor Ort über die "sexuelle Gewalt an dem schrecklichen Tag" erzählt, schrieb Seibert.
Der israelische Journalist Amir Tibon habe der Ex-Bundeskanzlerin außerdem den Raum im Kibbuz Nachal Oz gezeigt, in dem er und seine Familie sich während des Massakers 10 Stunden lang versteckt gehalten hatten.
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Die G7-Länder wirtschaftsstarker Demokratien setzen sich nach Angaben von Außenminister Johann Wadephul für die rasche Absicherung des Nahost-Friedensplans für den Gazastreifen durch ein UN-Sicherheitsratsmandat ein. "Wir brauchen ein Mandat des Sicherheitsrates, damit Hamas entwaffnet werden kann, damit eine internationale Sicherungstruppe Verantwortung übernehmen kann", sagte der CDU-Politiker am zweiten Tag des G7-Außenministertreffens im kanadischen Niagara-on-the-Lake in der südöstlichen Provinz Ontario.
Zu den G7-Ländern gehören neben Deutschland und den USA auch Frankreich, Italien, Japan, Großbritannien und Kanada. Die USA, Frankreich und Großbritannien sind als Atommächte neben China und Russland ständige Mitglieder im UN-Sicherheitsrat.
US-Präsident Donald Trump fordert nach Angaben des israelischen Präsidialbüros seinen Amtskollegen Isaac Herzog zur vorsorglichen Begnadigung des wegen Korruptionsvorwürfen angeklagten Regierungschefs Benjamin Netanjahu auf. Herzog habe am Mittwoch einen Brief des US-Präsidenten mit diesem Appell erhalten, teilt das Präsidialbüro mit. Netanjahu steht wegen drei verschiedener Korruptionsfälle vor Gericht.
In dem Brief an Herzog erklärt Trump den Angaben zufolge, dass er dem israelischen Staatschef in einer "historischen Zeit" schreibe. Die USA und Israel hätten gemeinsam einen Frieden erreicht, "der mindestens 3000 Jahre" angestrebt worden sei. Trump bezieht sich damit auf die seit dem 10. Oktober geltende Waffenruhe im Gaza-Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas.
"Ich rufe sie auf, Benjamin Netanjahu, der ein beeindruckender und entschlossener Kriegs-Ministerpräsident war, vollständig zu begnadigen", schreibt der US-Präsident. Während er die Unabhängigkeit des "uneingeschränkt respektiere", glaube er, dass es sich bei dem Prozess gegen Netanjahu um eine "politische und ungerechtfertigte Strafverfolgung" handele.
Vor dem Berliner Verwaltungsgericht beginnt am Mittwoch eine Verhandlung über zwei Klagen im Zusammenhang mit Waffenlieferungen an Israel. Kläger sind ein im Gazastreifen lebender Palästinenser und sein in Berlin lebender Sohn, sowie im Fall der zweiten Klage vier im Gazastreifen lebende Palästinenser. Die Klagen richten sich unter anderem gegen die Lieferung von 3.000 Panzerabwehrwaffen, die bereits 2023 genehmigt und exportiert wurden.
Der Vater und sein Sohn hatten bereits in mehreren Eilverfahren vergeblich versucht, der Bundesregierung die Auslieferung von Waffen nach Israel zu verbieten oder erteilte Genehmigungen zu widerrufen. Laut einer Gerichtssprecherin ist es wahrscheinlich, dass noch am Mittwoch ein Urteil fällt.
Israel hat nach eigenen Angaben einen wichtigen Grenzübergang im Norden des Gazastreifens für Hilfslieferungen geöffnet. "Heute wurde der Grenzübergang 'Zikim' für die Einfahrt von Lastwagen mit humanitären Hilfsgütern in den Gazastreifen geöffnet", erklärt die Abteilung des israelischen Verteidigungsministeriums für zivile Angelegenheiten in den palästinensischen Gebieten (Cogat) am Mittwoch im Onlinedienst X.
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Deutschland hat mehrere Polizisten entsandt, um zur Stabilisierung der Lage in den Palästinensergebieten beizutragen. Das erfährt die Deutsche Presse-Agentur aus dem Bundesinnenministerium. Ein Sprecher teilt auf Anfrage mit, Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) habe in Abstimmung mit Außenminister Johann Wadephul (CDU) entschieden, ein deutsches Expertenteam der Bundespolizei in das US-geführte Büro des Sicherheitskoordinators für Israel und die Palästinensische Autonomiebehörde (OSC) in Jerusalem zu entsenden.
Das zunächst aus vier Polizeivollzugsbeamten bestehende Team sei vor rund zwei Wochen dort angekommen. Sein Auftrag sei es, aufbauend auf der über 15 Jahre existierenden deutschen Polizeiunterstützung in den Palästinensischen Gebieten, den deutschen Beitrag bei der Stärkung der zivilen Sicherheitsbehörden fortzuentwickeln. Wie dieser Beitrag genau aussehen wird, ist derzeit noch offen.
Bei Angriffen maskierter jüdischer Siedler im besetzten Westjordanland wurden nach Angaben des israelischen Militärs und palästinensischer Vertreter vier Menschen verletzt.
Vermummte warfen demnach Steine und zündeten Molkerei-Lastwagen sowie landwirtschaftliche Flächen an. Die Polizei nahm vier israelische Verdächtige fest. Die Vereinten Nationen hatten zuletzt von einer deutlichen Zunahme derartiger Angriffe auf Palästinenser berichtet.
Frankreich und die Palästinensische Autonomiebehörde wollen in einem gemeinsamen Komitee an der Festigung eines palästinensischen Staates arbeiten. "Dieses Komitee wird sich mit allen rechtlichen, verfassungsrechtlichen, institutionellen und organisatorischen Aspekten befassen", sagt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach einem Gespräch mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Paris. Der Ausschuss solle auch zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung beitragen.
Abbas sagte, man befürworte die Einrichtung eines Verfassungsausschusses voll und ganz. Er bekräftigte zudem seine Forderung, der zufolge die palästinensischen Übergangsinstitutionen im Gazastreifen Verbindungen zur Palästinensischen Autonomiebehörde haben sollten.
Palästinenser im Gazastreifen sind nach eigenen Angaben immer noch stark auf Essen aus Suppenküchen angewiesen. "Die Raketen und Flugzeuge haben aufgehört, aber die steigenden Lebenshaltungskosten sind die härteste Waffe, die gegen uns eingesetzt wird", sagt Palästinenser Mohammed al-Naklah in Nuseirat. Dort standen zahlreiche Menschen mit leeren Töpfen um Reis an. Dies sei für sie heute die einzige verfügbare Nahrung, sagten sie. Viele von ihnen waren Kinder.
Israel hatte während des gesamten Krieges die Zufuhr von Hilfsgütern in den Gazastreifen eingeschränkt und zeitweise sogar ganz unterbunden. Im August erklärte die weltweit führende Autorität zu Lebensmittelkrisen, die IPC-Initiative, in der Stadt Gaza herrsche eine Hungersnot. Nach der Anfang Oktober in Kraft getretenen Waffenruhe wurden die Hilfslieferungen wieder verstärkt.
Der stellvertretende UN-Sprecher Farhan Haq sagt jedoch, die Lieferungen im Rahmen des Abkommens reichten bei Weitem nicht aus, um den Bedarf zu decken. Mehr als 200.000 Tonnen Hilfsgüter stünden für den Transport in das verwüstete Küstengebiet bereit, doch bisher seien lediglich 37.000 Tonnen, hauptsächlich Lebensmittel, geliefert worden.